F: Raffarin bei Wahlen unter Druck

Ein „Sieg der Linken“ müsse dann „zu einer Auswechslung der Regierungsmannschaft“ führen, erklärte Fraktionschef Jean-Marc Ayrault am Mittwoch.

Der Regierungschef mache sich einer „absurden Leugnung der Demokratie“ schuldig, wenn er aus einer Wahlniederlage keine „Konsequenzen für seine Zukunft“ ziehen wolle.

Bei den französischen Regionalwahlen Ende März hatte die UMP eine schwere Niederlage erlitten; die Sozialisten und ihre Verbündeten hatten landesweit eine absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Daraufhin hatte Raffarin sein Kabinett auf mehreren Schlüsselpositionen umgebildet, war aber selbst im Amt geblieben.

Umfragen sehen die Sozialisten und die anderen Parteien der früheren Pariser Linkskoalition bei der Europawahl am Sonntag erneut klar in Front; demnach dürften die Sozialisten allein ungefähr soviele Stimmen erhalten wie die UMP und die zentrumsliberale UDF zusammen.

Beim Ausfüllen ihrer Wahlzettel würden die Franzosen „sowohl die nationale als auch die europäischen Dimension“ im Auge behalten, erklärte Ayrault. Mehr als ein Drittel der nationalen Gesetzgebung werde durch Beschlüsse auf EU-Ebene vorgegeben. Daher müsse es bei dem Urnegang am Sonntag darum gehen, „die Mannschaft Raffarins zu schlagen“ und „das konservative Europa zurückzudrängen“.