EZB-Chefvolkswirt Stark gegen Euro-Anleihe

Nach der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auch EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark gegen die Einführung einer gemeinsamen europäischen Staatsanleihe zur Stabilisierung der Euro-Zone gewandt. "Jeder Staat muss für seine eigenen Schulden haften", sagte Stark in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).
Streit um Lösung der Schuldenkrise

“Wir haben keine Währungskrise, sondern eine Krise der Staatsfinanzen”, erklärte Stark. Er erwarte deshalb, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Haushaltsregeln für eine stabile Währungsunion nochmals überdenken. “Was bisher auf den Tisch gekommen ist, kann nicht das letzte Wort sein.” Das würden leider auch die Marktentwicklungen der vergangenen Wochen bestätigen. “Es geht um mehr Automatismus und frühzeitige Sanktionen.”

Wenn ein Land gegen den Stabilitätspakt verstoße, müsse es ohne weitere politische Verhandlung den Haushalt konsolidieren, sagte Stark. Und wenn ein Mitgliedsland über einen längeren Zeitraum die gemeinsam beschlossenen Regeln nicht einhalte, dann müsse dies automatisch zu Sanktionen führen. “Die Mitgliedsstaaten müssen akzeptieren, dass eine Währungsunion auch die nationale Souveränität in der Fiskalpolitik einschränkt”, forderte der EZB-Chefvolkswirt.

Ähnlich äußerte sich EZB-Ratsmitglied Nout Wellink am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion in Amsterdam. Die Euro-Staaten müssten verstärkt auf die Einhaltung des Stabilitätspaktes pochen und Verstöße rigoros bestrafen. Eine gemeinsame Staatsanleihe würde dagegen die Währungsunion schwächen und zu einer ungerechten Lastenverteilung führen. Einen Ausschluss notorischer Defizitsünder aus der Euro-Gruppe lehnte Wellink ab: “Sie schmeißen ja auch nicht Kalifornien aus den USA, nur weil es pleite ist.”

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