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Experten: Keine Mieten bei gesperrten Geschäften?

Gastronomie und große Teile des Handels sind wegen des Coronavirus geschlossen.
Gastronomie und große Teile des Handels sind wegen des Coronavirus geschlossen. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Experten streiten momentan darüber, ob es wegen des Coronavirus eine Mietreduktion bei Geschäften geben könnte. Ausschlaggebend seinen dabei mehrere Faktoren.

Wenn Firmen aufgrund der Coronakrise Geschäfte schließen müssen, entfällt ihr Umsatz, aber die Fixkosten bleiben, insbesondere für die Miete. Das muss nicht sein, meint Deloitte-Expertin Gabriele Etzl. Wenn der Mieter den Mietgegenstand aufgrund außergewöhnlicher Fälle wie Covid-19 gar nicht benutzen kann, muss kein Mietzins bezahlt werden, meint sie unter Berufung auf das Bürgerliche Gesetzbuch.

Risiko von außerordentlichen Zufällen

Wenn das Mietobjekt nur teilweise wie vereinbart als Verkaufsraum nutzbar ist, müsse der Mietzins nur teilweise entrichtet werden. Allerdings müsse jeder Mieter in seinen Vertrag schauen, denn es könnte darin stehen, dass der Mieter das Risiko von außerordentlichen Zufällen wie Epidemien trägt. "Es sollte daher in jedem Einzelfall geprüft werden, ob und inwieweit Ansprüche des Mieters auf Mietzinsminderung auch tatsächlich bestehen", so Etzl.

Bei Büromieten sei die Lage unklar, einerseits weil es keine verordnete Schließung von Büros, sondern nur Empfehlungen zu Homeoffice gebe, andererseits, weil es noch wenig Judikatur zum Thema gebe.

Ob Vermieter ihrerseits wegen Mietzinsausfällen Anspruch auf Entschädigung aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds haben, hänge davon ab, welche speziellen Verordnungen dazu noch erlassen werden.

Unterschiede bei Pacht und Miete

Mieter müssen das Objekt, bevor sie es hinterlassen, absichern, etwa den Hauptwasserhahn abdrehen. Sofern zumutbar und rechtlich möglich, muss der Mieter auch in gewissen Abständen den Zustand des Bestandsobjektes auf ernste Schäden überprüfen. Eine außerordentliche Auflösung des Mietvertrages dürfte den Mietern aber nicht zustehen, da die Einschränkungen nur vorübergehend gelten.

Bei Pachtverträgen mit einer Dauer von mehr als einem Jahr hat der Pächter keinen Anspruch auf Pachtzinsreduktion, wenn der Pachtgegenstand noch beschränkt brauchbar ist. "Diese Regelung kann möglicherweise für gepachtete Restaurants mit Lieferservice relevant sein. Bestandverträge in Einkaufszentren sind nach der Judikatur der Höchstgerichte in der Regel nicht als Pachtvertrag, sondern als Mietvertrag zu qualifizieren", so Gabriele Etzl.

(APA/red)

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