Experten gegen Vermischung von CO2-Preis und Lohnsteuer
In der Debatte um die bevorstehende Öko-Steuerreform betont die ÖVP immer wieder, dass die Lohnsteuer gesenkt und der Familienbonus erhöht werde. "Die Trennung zwischen Entlastung des Faktors Arbeit und einer Belastung des CO2-Ausstoßes ist sehr wichtig", betont aber Franz Schellhorn, Leiter des liberalen Thinktanks Agenda Austria.
Auch Momentum Institut für Trennung
"Beides sollte getrennt voneinander passieren", sagte Schellhorn im Gespräch mit der APA. Auch das sozialliberale Momentum Institut, das gerne als Gegenpol zu Agenda Austria zitiert wird, hat diese Woche Berechnungen vorgelegt, wonach eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer als Ausgleich für den CO2-Preis nicht geeignet sei und sich für ausdifferenzierte Maßnahmen ausgesprochen.
Die Agenda Austria spricht sich in punkto CO2-Preis für einen Emissionshandel anstatt einer CO2-Steuer aus. Ein Emissionshandel habe nämlich den Vorteil, dass die Menge an ausgestoßenem CO2 klar festgelegt werde. "Das bedeutet, dass wir die Klimaziele auf alle Fälle erreichen würden. Bei einer Steuer ist es möglich, dass die Ziele schlussendlich verfehlt werden", erklärt Schellhorn.
Notwendige Höhe der CO2-Steuer nicht bekannt
Zudem sei die notwendige Höhe der CO2-Steuer nicht von vornherein bekannt und die Reduktion der Emissionen könne bei einer Steuer nicht vorhergesagt werden. "Es ist nicht von vornherein bekannt, wie stark die Konsumenten und Unternehmen ihr Verhalten tatsächlich ändern werden. In der Praxis bedeutet dies vermutlich, dass sie regelmäßig nachgeschärft werden müsste. Ob dann jedes Mal eine Steuerreform zusätzlich durchgeführt werden würde, ist fraglich." Bei einem Emissionshandel dagegen, müsste jemand, der mit Öl heizt, CO2 von anderen Haushalten, die umweltfreundlich heizen, zukaufen. Damit ergebe sich ein Bonus-Malus-System für klimafreundliches und klimafeindliches Verhalten.
Die Kalte Progression sei einer der Gründe, weshalb die CO2-Bepreisung losgelöst von der Steuerreform durchgeführt werden sollte. Denn diese werde die Bevölkerung stark treffen, argumentiert Schellhorn. Die CO2-Kosten sollen den Menschen durch eine pauschale Rückerstattung ersetzt werden. Das hätte zum einen den Vorteil, dass die Bevölkerung tatsächlich entlastet würde. Auf der anderen Seite würde gezeigt, dass die Einnahmen der CO2-Bepreisung tatsächlich wieder an die Bevölkerung rückfließen. Die Einnahmen würden nicht im Budget versickern, sondern direkt wieder zurückfließen. Immerhin zahlen die Österreicher jetzt schon zwölf Mrd. Euro an Umweltsteuern.
Ärmere Haushalten leiden am meisten unter Steuererhöhungen
Eine pauschale Rückerstattung wäre auch sozial gerechter, meint Schellhorn: Da ärmere Haushalte einen höheren Teil ihres Einkommens konsumieren, würden sie auch mehr unter der Bepreisung leiden. Da sie allerdings absolut weniger verdienen, werden sie tendenziell durch eine pauschale Rückerstattung entlastet, während reichere Haushalte belastet werden. Die regressive Wirkung der CO2-Bepreisung wird entweder neutral oder sogar leicht progressiv. Bei einem Preis von 100 Euro pro CO2-Tonne würde jeder Haushalt etwa 600 Euro im Jahr zurückbekommen.
Eine gut ausgestaltete CO2-Bepreisung sollte schrittweise eingeführt werden. Das bedeute, dass die Kosten der Bepreisung langsam steigen. Das hätte zum einen den Vorteil, dass Unternehmen und Konsumenten nicht von heute auf morgen, sondern ihr Verhalten schrittweise ändern können. Es zeige sich zudem, dass auch die Akzeptanz der Bevölkerung dadurch höher sei. Zum anderen könnten insbesondere Unternehmen ihre Entscheidungen schrittweise anpassen und potenzielle negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Wohlstand würden sich reduzieren.
Emissionshandel gewünscht
"Generell plädieren wir dafür, dass internationale Anstrengungen auf jeden Fall unterstützt werden sollten. Ein Emissionshandel, den so viele Staaten wie möglich gemeinsam einführen, hilft mehr als Hunderte kleinteilige Maßnahmen nur auf österreichischer oder europäischer Ebene", so Schellhorn.
(APA/red)
