Die Zahlungen in Höhe von 9,9 Mio. Euro flossen an Hocheggers Gesellschaft Astropolis auf Zypern. Auf Wunsch Hocheggers seien die entsprechenden Rechnungen für “einen anderen Rechnungszweck” als die Buwog ausgestellt worden. Petrikovics sprach wörtlich von “Scheinleistungen”.Die Rechnungsinhalte waren “erfunden”, gestand er ein. Er habe die Inhalte selber mit dem früheren Immofinanz-Vorstand Christian Thornton besprochen. Die Scheinrechnungen seien auf Wunsch von Hochegger erstellt worden. “Dass er besondere Diskretion haben wollte, das habe ich schon gemerkt”, räumte Petrikovics heute ein. Dass er da mitgemacht habe, sei im Nachhinein betrachtet “ein Fehler” gewesen. Petrikovics gab auch offen zu, dass Hocheggers Leistung u.a. darin bestanden habe, dass er der Immofinanz das finanzielle Limit des Konkurrenten CA Immo verraten habe.
“Empfehlungen” von Hochegger
Hochegger habe ihm die “Empfehlung” gegeben, über 960 Mio. Euro zu bieten. 960 Mio. Euro war damals der Finanzierungsrahmen des Mitbieters CA Immo – das war aber nicht öffentlich, sondern Teil des geheimen Bieterverfahrens. Da das Österreich-Konsortium (Immofinanz, Raiffeisen Landesbank Oberösterreich als Konsortialführer, Wiener Städtische Versicherung, Hypo OÖ und OÖ Versicherung) daraufhin 961 Mio. Euro bot, erhielt es den Zuschlag.
Woher Hochegger die für den Sieg bei der Vergabe so wichtigen Informationen aus dem laut Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) streng vertraulichem Bieterverfahren hatte, habe er den Lobbyisten damals nicht gefragt, sagte Petrikovics. Hochegger habe damals die größte Kommunikationsagentur des Landes geführt. “Wenn man über diesen Hintergrund verfügt, kann man diese Informationen irgendwie erhalten”, meinte der früherer Immo-Manager.
Infomation aus Finanzministerium?
Petrikovics’ damalige Mitarbeiterin Martina Postl sagte ihrerseits aus, dass diese Information nur aus dem Finanzministerium stammen konnte, denn das sei “alles geheim gewesen”. Sie sei daher davon ausgegangen, dass Hochegger seine Provision “mit jemandem aus dem Finanzministerium teilen müsste”.
Petrikovics sagte zudem aus, dass die Rolle der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) im Zusammenhang mit der Buwog-Provision größer war, als es die RLB OÖ selber darstellt. Die RLB OÖ habe ebenfalls während des Bieterverfahrens um die Bundeswohnungen mit Peter Hochegger Kontakt gehabt. Die Immofinanz habe nur wegen eines Gegengeschäfts mit der RLB OÖ beim Kauf der ESG letztlich die gesamte Provision an Hochegger gezahlt, so Petrikovics.
“Gegenrechnungen” vereinbart
Die Immofinanz habe den Anteil der RLB OÖ an der Hochegger-Provision im Gegenzug für eine Vereinbarung beim Kauf der Villacher Wohnbaugesellschaft ESG übernommen. Auf Wunsch von Starzer sei eine “Gegenrechnung” vereinbart worden, führte Petrikovics heute aus: Die Immofinanz kaufte der RLB-OÖ deren 45-Prozent-ESG-Anteil zum ursprünglichen Kaufpreis und nicht zum – rund ein Jahr nach dem Erwerb – mittlerweile deutlich höheren Wert ab. Im Gegenzug übernahm die Immofinanz auch den RLB-Anteil des Hochegger-Honorars. Dies sei eine mündliche Vereinbarung zwischen ihm und RLB OÖ-Vorstand Starzer gewesen. Warum Starzer bei seiner Einvernahme dies bestreite, könne er sich nicht erklären, so Petrikovics.
Am Rande der heutigen Sitzung konnten sich die Abgeordneten nach zähen Streitigkeiten auf die nächsten 25 Zeugen einigen. In den kommenden Sitzungen werden zum Beweisthema Buwog und den Unterthemen Justizzentrum Wien Mitte, Terminal Tower und Immobiliengeschäft Nordbergstraße unter anderem die Schlüsselfiguren Meischberger, Hochegger, Grasser und Plech sowie der ehemalige Generaldirektor der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger, befragt.
