EVP-Streit: Fidesz-Kompromiss sorgt für Kritik

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Kritik am Kompromiss im Fall der rechtspopulistischen ungarischen Fidesz-Partei zurückgewiesen. Er wolle Europa zusammenhalten, sagte Weber am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es sei nicht der klügste Weg, am Ende alle auszuschließen.

Weber bezeichnete Orban als schwierigen Partner

Die EVP habe mit der beschlossenen Suspendierung der Fidesz klargemacht, dass sie ein starkes und ambitioniertes Europa wolle und es ihr um die Einhaltung ihrer Prinzipien gehe. Weber bezeichnete den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als schwierigen Partner. Zugleich betonte er, dass es Anzeichen für ein Einlenken im Streit um die von dem US-Milliardär unterstützte Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest gebe.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin” über Fidesz: “Das ist Familie. Und bevor man sich von Familie trennt, da macht man alles irgendwo möglich, um noch Brücken zu bauen.” Sollte Orban nicht über diese Brücken gehen, “dann wird natürlich aus dieser Suspendierung auch ein Ausschluss”.

Die EVP hatte am Mittwoch beschlossen, Fidesz nicht auszuschließen, sondern die Mitgliedschaft bis auf weiteres auszusetzen. Damit zog die EVP kurz vor der EU-Wahl Ende Mai Konsequenzen aus den anti-europäischen Umtrieben von Orbans Partei. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale kritisierten die Entscheidung und warfen den Konservativen vor, sich weiterhin schützend vor Orban zu stellen.

CEU hält an Wiener Campus fest

Die Budapester Zentraleuropäische Universität (CEU) hält an ihren Plänen fest, einen Campus in Wien zu eröffnen, der im September 2019 seine Tätigkeit aufnehmen soll. Das betonte CEU-Rektor Michael Ignatieff am Mittwochabend nach der Suspendierung der Mitgliedschaft der ungarischen rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) in einer Aussendung.

Demnach beeinflusst die aktuelle Entwicklung die Wiener Pläne nicht. Ignatieff bedankte sich bei der Stadt Wien und der österreichischen Regierung für die “herzliche Aufnahme und konstruktive Einstellung”.

Die CEU hatte sich jüngst gezwungen gesehen, ihre US-akkreditierten Programme nach Wien zu verlegen, weil die Regierung von Viktor Orban die Unterzeichnung eines einschlägigen Abkommens mit dem US-Staat New York verweigerte, welches den Fortbestand der US-Universität in Budapest garantiert hätte.

Lösung in Budapest hängt von ungarischer Regierung ab

Die Erzielung einer Lösung in Budapest hängt laut dem Rektor der CEU von der ungarischen Regierung ab. Das Kabinett von Premier Orban müsse die einschlägige internationale Vereinbarung ratifizieren, als rechtliche Garantie für die Fortführung der Tätigkeit der CEU als freie Institution in Budapest und für die Erlaubnis zur Vergabe amerikanischer Diplome. Dies sei die “entscheidende Bedingung”, hieß es.

Der Rektor bedankte sich für die Initiative des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber und des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (beide CSU) hinsichtlich der weiteren Tätigkeit der CEU in Budapest. Weber hatte den Verbleib der CEU in Budapest zur Bedingung für einen Verbleib von Fidesz in der EVP gemacht.

Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen Regierungspartei in der Europäischen Volkspartei (EVP) war am Mittwoch suspendiert worden. Hintergrund war Kritik an Orbans Weg zu einer “illiberalen Demokratie” sowie aktuell eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der ebenfalls der EVP angehört.

Eine von der EVP eingesetzte Expertenkommission soll nun die Lage in Ungarn überprüfe und entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden. Die CEU wartet Ignatieff zufolge auf eine Kooperation mit dem “Weisenrat” der EVP.

EVP-Streit: Kurz lobt Weber

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Rolle des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber bei der Suspendierung von Fidesz gelobt. Er unterstütze den Weg von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, sagte Kurz vor einem EVP-Treffen am Donnerstag in Brüssel.Budapest/Brüssel. Weber “hat sich jetzt auch in solchen Fragen Gefolgschaft verdient”, sagte Kurz. “Alle Vorschläge, die er gemacht hat, waren sinnvoll. Daher hat er auch unsere volle Unterstützung.”

SPÖ-Kritik an Schüssels Beteiligung an “Weisenrat”

Die SPÖ hat nach der vorläufigen Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft der ungarischen rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz und der Schaffung einer Experten-Kommission zur Beurteilung der Lage in Ungarn den Kompromiss der Europäischen Volkspartei EVP scharf kritisiert.Wien/Budapest. Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, beanstandete vor allem, dass Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) dem sogenannten “Weisenrat” angehört. “Statt einer Roten Karte für #Orban soll nun Wolfgang Schüssel über die Wertehaltung von #FIDESZ befinden”, schrieb Schieder am Mittwochabend auf Twitter. “ÖVP und EVP haben heute endgültig jegliche Glaubwürdigkeit gegen den Rechtsruck in Europa verloren”, urteilte er.

Anfang 2000 hatte die Entscheidung des damaligen ÖVP-Obmanns Schüssel, mit der international beargwöhnten FPÖ Jörg Haiders eine Koalition einzugehen, zu Sanktionen der damals 14 EU-Partner gegen Österreich geführt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entsandte drei “Weise” zur Prüfung der Situation, die Maßnahmen wurden auf dessen Empfehlung wieder aufgehoben.

Auch der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried bezog sich am Donnerstag in seiner Kritik auf diesen Umstand. Dass mit Schüssel jene Person im EVP-Evaluierungskomitee zur Fidesz-Zukunft sitzen solle, die in Österreich dem Rechtspopulismus “Tür und Tor geöffnet hat”, sei für Leichtfried “der nächste Treppenwitz der EVP-Farce”, hieß es in einer Aussendung.

Leichtfried: Vorgänge seien “unwürdiges Wahlkampftheater”

Leichtfried bezeichnete die Vorgänge als “unwürdiges Wahlkampftheater”. Seiner Einschätzung nach wird auf die Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft “wohl kurz nach der Europawahl das Tauwetter und damit die Rehabilitation Orbans” folgen.

Für den EU-Spitzenkandidaten der Grünen, Werner Kogler, wäre ein Rauswurf von Fidesz aus der EVP “längst gerechtfertigt”. “Unfassbar eigentlich, dass Fidesz & Orban unter den Augen der EVP-Führung, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zur Staatsdoktrin erheben”, erklärte der Bundessprecher der Grünen am Donnerstag in einer Aussendung. Orban bewege sich mit dieser Politik “nicht nur am Rand, sondern außerhalb der europäischen Wertegemeinschaft”, hieß es darin.

Koglers Ansicht nach hat der ÖVP-Parteivorsitzende Bundeskanzler Sebastian Kurz “großen Anteil” an der derzeitigen “jämmerlichen Situation”. “Da kann (Othmar, Anm.) Karas noch so viel links blinken, wenn Kurz europapolitisch ständig rechts abbiegt”, so der Spitzenkandidat.

(APA/Red)