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Europawahl: Unterschiedliche Zugänge zur Energiedebatte

Die heimischen EU-Wahl-Spitzenkandidaten sind sich in Bezug auf die Energiepolitik sehr uneinig.
Die heimischen EU-Wahl-Spitzenkandidaten sind sich in Bezug auf die Energiepolitik sehr uneinig. ©pixabay.com (Sujet)
Die heimischen EU-Wahl-Spitzenkandidaten sind sich in Bezug auf die Energiepolitik sehr uneinig.

Ja zur Senkung des CO2-Ausstoßes und Nein zur Atomkraft – das hätte der Konsens bei einem energiepolitischen Schlagabtausch mit heimischen EU-Wahl-Spitzenkandidaten sein können. Doch so einfach sind die Dinge nicht – etwa zur Nord Stream 2, die unter russischer Ägide gebaut wird. Die E-Wirtschaft deponierte bei der Gelegenheit noch einmal ihre Anliegen an die Energiepolitik in Brüssel und Wien.

Wenig Konsens bei Energiedebatte mit Karas und Kogler

Heftig kritisiert wurde die österreichische Klimapolitik von ÖVP-Listenführer Othmar Karas sowie vom Grünen-Spitzenkandidaten Werner Kogler. Unser Land sei führend beim Verfehlen der Pariser CO2-Ziele, sagte Kogler am Donnerstagabend bei einer Diskussion: “Wir müssen wieder raus aus dieser Schmuddelecke.” Österreich müsse das Klimaschutz-Loch, das in einer drohenden 10-Mrd.-Euro-Strafzahlung münden könne, rasch schließen.

Auch Karas konstatierte hier “ein großes Problem” Österreichs und ortete den Verkehr als Hauptschuldigen, was das Verfehlen der Klimaziele betreffe. Aufs E-Auto umsteigen und dann mit 140 fahren, “das geht nicht”. Zudem würden Elektroautos bei den Batterien und dem Energieverbrauch noch nicht das leisten, was man sich wünsche, gab Karas beim Trendforum von Oesterreichs Energie, dem Branchenverband der E-Wirtschaft, zu verstehen.

Wolle man bis 2050 klimaneutral sein, reiche es nicht, da etwas und dort ein bisschen zu machen, meinte Stefan Gara, Wiener Landtagsabgeordneter und Gemeinderat von NEOS. Die von Österreich gemeldeten Maßnahmen würden sich nur auf die Reduktion um eine Million Tonnen CO2 beziehen statt auf 7 Mio. t, kritisierte er. Wäre er ein mächtiger EU-Energiekommissar für Energie, würde er als erstes alle Subventionen für Fossilenergien und Atom streichen.

SPÖ: Energiemix müsse in Richtung Erneuerbare verschoben werden

Der Energiemix müsse in Richtung Erneuerbare verschoben werden, “das wird eine zentrale Aufgabe der EU sein müssen”, sagte der Listendritte der SPÖ, LAbg. Günther Sidl. Nötig sei der Ausbau der Stromnetze und auch Forschung für Stromspeicher. Auch FPÖ-Bundesrat Reinhard Pisec beschwor den Erfindergeist und die wichtige Rolle der Forschung. Für eine CO2-Steuer kann er sich nicht erwärmen, solang sich da weltweit nichts tut. Die EU könne in Sachen Klimapolitik “nicht nur einen Vorreiter spielen”, als größten Verschmutzer gebe es China, an zweiter Stelle die USA. Für Österreich sei das auch ein Wettbewerbsthema, so Pisec, es gehe um Arbeitsplätze: “Die heimischen Unternehmen liegen uns am Herzen.”

Dass ausgerechnet Kogler von den Grünen meinte, dass man “realistisch gesehen” wohl noch eine Zeit lang mit der Atomenergie leben müsse, mag erstaunen. Doch “ganz schwarz oder weiß sind die Dinge nicht” für ihn, meinte er. Zunächst sei es wichtig, nichts mehr in diesen Sektor zu investieren. Aber runterfahren werde man die Atommeiler erst 2040, 2050 können. Karas wollte Kogler im Abwägen von Für und Wider nicht nachstehen und zitierte den Grün-Politiker Rudi Anschober, der gemeint hatte, statt die Laufzeit eines alten AKW zu verlängern, “kann es auch sinnvoll sein, ein neues zu bauen”. Einen Atomausstieg in Europa werde es vorerst nicht geben, weil das Thema eine nationale Sache sei. FP-Pisec meinte, ein Atomausstieg “wird seine Zeit dauern, das muss erst wachsen”. Man sollte sich “von dieser Atom-Lobby verabschieden”, das “kann nur in Brüssel gelöst werden”, so Pisec. Auch Gara von NEOS sprach von einer noch immer vorhandenen starken Atomlobby.

Sidl von der SPÖ bezeichnete die Wasserkraft als “einen großen Vorteil” für das Erreichen des Ziels, die heimische Stromversorgung bis 2030 bilanziell über ein Jahr gerechnet zu 100 Prozent aus Erneuerbaren zu bestreiten. Er sei aber gegen einen Persilschein, überall dort die Wasserkraft auszubauen, wo es möglich sei. Leider gebe es überall, wo etwas geschehen solle, Widerstand – auch beim Netzausbau: “Das ist das Hauptproblem. Das ist ein zentraleuropäisches Thema.” Auch Gara von NEOS bezeichnete den geplanten Erneuerbaren-Ausbau im Land um rund 30 TWh bis 2030 als große Herausforderung, wenn man bedenke, dass allein durch das sogenannte 100.000-Dächer-Photovoltaik-Programm nur 0,7 TWh dazukommen würden.

Unterschiedlicher Zugang zum Gas-Thema

Unterschiedlich war in der Diskussion der Zugang zum Gas-Thema. Der Freiheitliche Pisec meinte, die Nord-Stream-2-Pipeline sei wichtig für die Versorgungssicherheit; sie werde gebaut, weil es Probleme mit der Ukraine gebe: “Wir leben alle vom Erdgas.” Dass es mit Gas “noch etwas weitergeht” – als Übergangstechnologie – kann sich selbst Kogler von den Grünen “vorstellen”. Für Gara von NEOS ist die Nord-Stream-Debatte eine “rein politische Diskussion”. Beim Projekt handle es sich um “stranded investments”, das “rechnet sich nicht”.

Karas wiederum sprach von einer viel zu großen energiepolitischen Abhängigkeit der EU von Gas aus Russland und von Öl aus OPEC-Staaten – hier sei mehr Unabhängigkeit nötig, damit auch die Außenpolitik unabhängiger sei -, versuchte aber auch zu erklären, “warum die deutsche Regierung auf einmal dafür” ist: Das liege am Atomausstieg der Deutschen und dem Versuch, auch aus Kohle herauszugehen: Daher brauche Kanzlerin Angela Merkel das russische Gas als Übergangslösung.

Leonhard Schitter, Präsident von Oesterreichs Energie, nutzte die Gelegenheit, namens der E-Wirtschaft die wichtigsten Wünsche an die EU und Österreichs Politik in Erinnerung zu rufen: einen fairen Binnenmarkt für Strom, zielgerichtete Förderungen, gleiche Spielregeln für alle Player, einen Turbo für Investitionen ins Energiesystem, den Netzausbau, den Ausbau der Wasserkraft sowie eine europaweite Speicher- und Flexibilisierungsoffensive.

Das “Jahrhundertziel Dekarbonisierung” sei nur gemeinsam zu erreichen, so Schitter. Die Branche warte schon “zu lange” auf das “Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz” (EAG), um rasch in die Umsetzung gehen zu können. “Das EAG muss jetzt auf Schiene gebracht werden”, forderte er. In dem Gesetz sollten die geeigneten Mittel geschaffen werden, erstens technologiespezifische Ausschreibungsverfahren und zweitens variable Marktprämien, um die Erzeuger stärker in den Wettbewerb zu bringen. Netzausbau und Netzinfrastruktur-Absicherung sollten den Austro-Spitzenwert von 99,99 Prozent Versorgungssicherheit halten helfen, flankiert von tarifischer Unterstützung für diese Investments. Für die Pumpspeicher sollte die doppelte Netzgebühr abgeschafft werden.

(APA/Red)

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