Europarat tagt ohne Serbien

Die mehrmonatige Blockade der Arbeit des serbischen Parlaments durch die ultra-nationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) hat die Teilnahme des Landes an der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verhindert.

Die Tagung hat am gestrigen Montag in Straßburg begonnen. Die serbischen Parlamentarier konnten sich bis Dienstag nicht auf die Zusammensetzung einer Delegation für Straßburg einigen.

Der Streit liegt im Zerfall der SRS im Vorjahr begründet: Die SRS-Mandatare sind gegen eine Delegation unter Beteiligung der Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) von Ex-SRS-Chef Tomislav Nikolic. Die Regierungsparteien lehnten diese Forderung ab. Wenn dann würden sich in der serbischen Abordnung Vertreter aller Parlamentsfraktionen befinden, machte die Klubchefin der Demokratischen Partei (DS), Nada Kolundzija, deutlich.

Das Parlament soll am Dienstagnachmittag einen neuen Versuch unternehmen, eine Delegation zusammenzustellen. Eine ganztägige Debatte am Montag war erfolglos geführt worden. Die Opposition wirft der Regierungskoalition unterdessen vor, die Teilnahme Serbiens an der Europarats-Tagung verhindert zu haben.

Die SRS wird nach wie vor nominell von Vojislav Seselj geführt, der vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien angeklagt ist. Als direkte Rivalen stehen sich im Parlament Nikolic und SRS-Klubobmann Dragan Todorovic gegenüber. Die 21-köpfige SNS-Fraktion besteht aus ehemaligen SRS-Leuten. Auf ihre Reden reagieren die 57 SRS-Abgeordneten seit Monaten mit lautem Klopfen gegen die Bänke.

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