Europäische Sozialdemokraten offen für britische Teilnahme an EU-Wahl

Fraktionschef Udo Bullmann über die britische Teilnahme an der EU-Wahl.
Fraktionschef Udo Bullmann über die britische Teilnahme an der EU-Wahl. ©APA/AFP/ODD ANDERSEN
Trotz Brexit-Krise zeigen sich die europäischen Sozialdemokraten offen für eine Teilnahme Großbritannies an der EU-Wahl.

“Wenn das Vereinigte Königreich keinen Ausweg mehr über sein blockiertes Parlament findet, muss man das Volk fragen”, sagte Fraktionschef Udo Bullmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Großbritannien muss als EU-Mitglied an Wahl teilnehmen

“Dessen unveräußerliches Recht ist es aber auch, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen”, sagte der deutsche Sozialdemokrat. Solange Großbritannien EU-Mitglied sei, “gibt es nach Recht und Gesetz dazu keine Alternative”.

Bullmann widersprach damit dem Fraktionschef und Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Der deutsche Christlichsoziale hatte am Samstag eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl angesichts der Brexit-Querelen strikt abgelehnt. “Wenn ein Land die EU verlassen will, dann darf es keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung der Union haben”, sagte Weber in Nürnberg. Bis zur Europawahl müsse Klarheit herrschen.

Spannung um ersten Platz bei der Europawahl

Eine Teilnahme Großbritanniens könnte das Rennen um den ersten Platz bei der Europawahl spannend machen, weil die EVP dort nicht antritt, während die europäischen Sozialdemokraten (S&D) auf zahlreiche zusätzliche Mandate durch die Labour Party hoffen dürfen. Im Jänner zeigte eine Prognose des Wiener Projekts “Poll of Polls” für die APA, dass die Sozialdemokraten ihren Rückstand auf die EVP bei einer Teilnahme Großbritanniens von 50 auf 22 Mandate mehr als halbieren würden. Einer informellen Übereinkunft von EVP und S&D zufolge soll diejenige Parteienfamilie den künftigen EU-Kommissionspräsidenten stellen, die im neuen Europaparlament die größte Fraktion ist.

Großbritannien müsste sich nach britischem Recht bis 12. April festlegen, ob es Europawahlen organisieren will. Die übrigen 27 EU-Länder hatten deshalb zunächst nur einer Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zu diesem Datum zugestimmt. Da London vorige Woche keine Lösung für den EU-Austritt fand, soll ein EU-Sondergipfel am 10. April neu beraten.

(APA/Red)

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