Eurogruppe tritt am Samstag erneut zusammen - Rekord: Fünf Sitzungen in zehn Tagen

Die Eurogruppe wird nach dem neuerlichen Scheitern auf der Suche nach einer Lösung für Griechenland offenbar am Samstag neuerlich zusammentreten. Dies verlautete am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Dies würde bedeuten, dass die Finanzminister der Währungsunion einen neuen Rekord aufstellen. Fünf Sitzungen der Eurogruppe innerhalb von nur zehn Tagen gab es bis dato noch nicht.

Schelling verließ Gebäude wortlos

Außerdem handelt es sich dann um die 13. Zusammenkunft der Eurogruppe seit Jahresbeginn. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich offensichtlich mehr als verärgert nach der Tagung vom Donnerstag und verließ wortlos das Brüsseler Tagungsgebäude. Vor Beginn der Sitzung hatte Schelling noch gesagt, dass die letzte Möglichkeit für einen Deal der Sonntag wäre.

Fast zwei Tage Zeit für neue Vorschläge

Jedenfalls haben die Griechen damit noch fast zwei Tage Zeit, neue Vorschläge vorzulegen, die die Institutionen auch akzeptieren. Wenn dies der Fall ist, könnte die Samstag-Sitzung der Eurogruppe doch noch von Erfolg gekrönt sein und eine Einigung erzielt werden. Das Rettungsprogramm für Griechenland, das bereits zweimal verlängert wurde und Ende Juni ausläuft, könnte dann verlängert werden.

Zwei Vorschläge am Donnerstag präsentiert

Den Euro-Finanzministern wurden vor Beginn der Sitzung am Donnerstag zwei konkurrierende Vorschläge der griechischen Regierung und der Gläubiger vorgelegt. Die Ressortchefs würden entscheiden, welches Papier die Grundlage für Gespräche sein solle, erklärten Diplomaten in Brüssel kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Union am Donnerstag. Bereits am Mittwoch waren die Ressortschefs ergebnislos zusammengekommen.

Die Finanzminister können über die Freigabe dringend benötigter Hilfen entscheiden. Sie brauchen dafür aber eigentlich eine verbindliche Einigung zwischen der griechischen Regierung und den drei Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF).

Schäuble: Eher größere Differenz als Annäherung

“Es gibt eher eine größere Differenz als eine Annäherung”, sagte Schäuble nach der Sitzung am Donnerstag. Fortschritte seien in den separat geführten Verhandlungen zwischen den Geldgebern und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras kaum erreicht worden. Schäuble mahnte: “Die Entscheidung liegt ausschließlich bei den Verantwortlichen in Griechenland.”

Schelling kritisiert Haltung Athens

Auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling kritisierte die Haltung Athens: “Es ist wirklich aus meiner Sicht verwunderlich, wie sorglos die griechische Regierung mit ihrem Land umgeht.” Eine Einigung werde “von Minute zu Minute schwieriger”.

EU-Gipfel gestartet

Vor diesem Hintergrund kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs am Nachmittag zum EU-Gipfel zusammen. Offiziell soll es unter anderem um die Flüchtlingspolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion sowie um die Forderungen des britischen Premiers David Cameron zur Reform der Europäischen Union gehen. Griechenland steht nicht offiziell auf der Agenda, dürfte aber zur Sprache kommen.

EU-Parlamentschef Martin Schulz zeigte sich ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten immer noch zuversichtlich, dass ein Kompromiss erreicht wird. “Ich habe volles Vertrauen, dass wir eine Einigung herbeiführen können”, sagte der SPD-Politiker.

Ein Reform- und Sparpaket galt als Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Mrd. Euro blockierten Hilfen. Das von der Pleite bedrohte Griechenland braucht dringend frische Milliarden. Am 30. Juni läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer für Athen aus.

Tsipras fordert laut Diplomaten eine Verlagerung der Schulden auf den Euro-Rettungsschirm ESM – was die Geldgeber ablehnen. Dies solle zunächst ausgeklammert werden, sagte ein EU-Diplomat.

Griechenland – Wer verhandelt worüber mit wem?

Fieberhaft verhandeln Vertreter Athens und seiner Geldgeber in Brüssel. Griechenland droht die Pleite: Der Staat ist dringend auf weitere Hilfsgelder angewiesen, konkret auf noch ausstehende 7,2 Mrd. Euro aus dem Hilfsprogramm. Bereits am Dienstag muss das Land etwa 1,6 Mrd. Euro Schulden an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen.

EXPERTEN DER GELDGEBER-INSTITUTIONEN: Sozusagen der Maschinenraum der Griechenland-Rettung. Die “Institutionen” (früher: “Troika”) aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wachen über die Umsetzung der Reformzusagen Griechenlands. Diese sind Voraussetzung für die Auszahlung von Hilfsgeldern. Die im Jänner gewählte Rechts-Links-Regierung will die Zusagen abändern – darüber wird mit griechischen Experten verhandelt.

SPITZEN DER GELDGEBER-INSTITUTIONEN: In der heißen Phase kommen immer wieder EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi, IWF-Chefin Christine Lagarde und der Präsident des Euro-Rettungsschirms ESM Klaus Regling mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zusammen. Die Treffen auf Spitzenebene sind ein Versuch, Bewegung in die festgefahrenen Expertengespräche zu bringen. Mit am Tisch sitzt häufig auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

EURO-ARBEITSGRUPPE: Die Euro-Arbeitsgruppe (“Euro Working Group”) bereitet die Treffen der Finanzminister der 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung vor. Teilnehmer sind die Finanz-Staatssekretäre als rechte Hand ihrer Minister. Sie bereiten den Boden für Entscheidungen der Politiker.

EUROGRUPPE: Hier treffen die Euro-Finanzminister auf ihren griechischen Kollegen Yanis Varoufakis. Griechenlands Partner drängen seit Monaten darauf, dass bei den Finanzministern die wichtigen Entscheidungen über die Akzeptanz griechischer Reformvorschläge fallen.

EURO-GIPFEL: Von Anfang an hat sich Alexis Tsipras gewünscht, dass die Situation seines Landes auf höchster politischer Ebene diskutiert wird. Athen will sich nicht als Bittsteller sehen, der mit grauen Funktionären verhandelt, sondern als selbstbewussten Staat, der auf Augenhöhe mit den Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder spricht. Am Montag war es soweit: Ein Euro-Gipfel versuchte, im Schuldenstreit Impulse zu geben. Diplomaten betonen aber, die Teilnehmer wollten nicht über technische Details reden.

EU-GIPFEL: Hier kommen die Staats- und Regierungschefs aller 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammen. Den Vorsitz führt hier wie auch beim Euro-Gipfel der Pole Donald Tusk. Eigentlich ist Griechenland in erster Linie ein Thema der Euro-Staaten. Es ist deshalb möglich, dass am Rande des regulären Gipfels am Donnerstag in Brüssel auch ein Euro-Gipfel in kleinerer Runde zusammenkommt, um das Schuldendrama zu besprechen.

Stichwort: Bankenrun, Kapitalkontrollen, Pleite, Grexit

Im Griechenland-Drama tauchen viele schwer verdauliche Begriffe auf – vom Bankenrun über den Grexit bis zur Parallelwährung. Eine Erläuterung wichtiger Schlagworte:

BANKENRUN

Aus Angst vor der Staatspleite haben die Griechen längst Milliarden Euro von ihren Konten geholt oder ins Ausland geschafft. Steigt die Gefahr weiter, kommt es zum akuten Bankenrun: Die Kunden versuchen massenweise, ihre Konten leer zu räumen. Die Banken würden ausbluten, sie könnten den Firmen kein Geld mehr leihen, die Wirtschaftsaktivität erliegt.

KAPITALVERKEHRSKONTROLLEN

Um den Bankenrun zu verhindern, müssten die Banken vorübergehend ganz geschlossen und Onlinetransfers unterbrochen werden. Wenn sie wieder aufmachen, würden Auslandsüberweisungen verhindert und Abhebungen an den Automaten auf kleinere Beträge begrenzt werden. So wurde es vor drei Jahren in Zypern gemacht. Die letzten Kapitalverkehrskontrollen wurden dort erst in diesem Frühjahr wieder aufgehoben. Den massiven Eingriff müsste die Regierung in Athen praktisch über Nacht mit einem Dringlichkeitsgesetz beschließen – gezwungen werden kann sie von den Euro-Partnerländern nicht. Entsprechende Vorbereitungen hat Athen aber laut EU-Diplomaten bisher nicht getroffen.

ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT

Ob ein Staat pleite ist, kann eigentlich nur eine Regierung selbst bestimmen. Aber wenn Ratingagenturen einen sogenannten Credit Event feststellen, gilt das Land am Markt als bankrott. Dazu müsse es aber selbst dann noch nicht kommen, wenn Athen seine beim Internationalen Währungsfonds (IWF) fällige Rate am 30. Juni nicht begleicht, meint der Chefvolkswirt der ING-Diba, Carsten Brzeski. Denn dabei gehe es nicht um Marktpapiere. Entscheidend sei nicht der Markt, heißt es hingegen in Euro-Kreisen: Zahlt Athen nicht an den IWF zurück, könnte die EZB griechische Anleihen eigentlich nicht länger als Pfand akzeptieren und müsste den Tropf für das griechische Finanzsystem zudrehen. Die Banken müssten praktisch über Nacht abgewickelt werden.

GREXIT

Eine Pleite Athens hätte nicht automatisch das Euro-Aus für Griechenland – also den Grexit – zur Folge. Tatsächlich ist ein Rauswurf aus dem Euro-Club durch die übrigen Mitglieder nur möglich, wenn die griechische Regierung am Ende selbst zustimmt: Es müsste ein neuer Vertrag geschlossen werden – mit der Unterschrift Athens. 70 Prozent der Griechen wollen den Euro aber behalten. Bei einem Verbleib im Euro ohne weiteren finanziellen Beistand von EZB und Euro-Ländern trocknen Banken und Wirtschaft aber aus. Die Regierung wäre also zum Grexit und der Rückkehr zur Drachme gezwungen. Eine chaotische Übergangsphase von mindestens einem halben Jahr wäre die Folge, schätzten Ökonomen.

PARALLELWÄHRUNG

Eine Art Mittelweg zwischen Euro und Grexit wäre die Einführung einer Parallelwährung: Weil dem Staat Barmittel fehlen, zahlt er Beamte und Rentner zumindest zum Teil mit Schuldscheinen aus. Um überhaupt noch Geschäfte zu machen, würden Händler und Dienstleister die Schuldscheine als Zahlungsmittel akzeptieren. Wegen des Risikos wären die Schuldscheine allerdings weniger Wert als Euro. Die Schuldscheine werden in der Finanzwelt “IOU” genannt, nach dem Englischen “I Owe You” (Ich schulde Dir). Kalifornien griff im Sommer 2009 erfolgreich auf das Hilfsmittel zurück, um eine Pleitephase zu überbrücken.

GEURO

Den Begriff hat Ex-Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer erfunden, im Mai erläuterte er sein Konzept Griechenlands Finanzminister Vanis Varoufakis. “Geuro”-Schuldscheine würden Athen finanziellen Spielraum verschaffen und durch die Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken, so seine Theorie. Die Rechnung ginge aber nur auf, wenn die internationalen Gläubiger ihre Forderungen zurückstellen und das griechische Bankensystem weiter durch den Euro-Rettungsschirm gestützt würde, was unter Experten als äußerst fraglich gilt. Ein Rückweg vom Geuro zur Euro-Vollmitgliedschaft gelänge nur, wenn Athen durch Wirtschaftsreformen ein Haushaltsplus erwirtschaftet und die Schuldscheine allmählich auslösen kann.

PRIMÄRÜBERSCHUSS

Die Erwirtschaftung eines Primärüberschusses – also ein Plus im Haushalt vor Abzug der Schuldentilgung – ist der entscheidende Faktor für die Gesundung der Staatsfinanzen: Wenn Athen durch Steuern und Privatisierungen mehr einnimmt als es ausgibt, kann es seine Schulden schrittweise abtragen. Die Vorgängerregierung hat durch drastische Kürzungen einen Überschuss erreicht. Die linksgeführte Syriza-Regierung will das Plus durch höhere Einnahmen – vor allem Steuern – erreichen. Das hielten die Gläubiger bis zuletzt für nicht überzeugend.

SCHULDENSCHNITT

Sowohl Athen als auch der IWF wollen die Euroländer bewegen, zumindest auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten, um dem überschuldeten Land einen Neustart zu ermöglichen. Neben dem IWF halten auch viele Experten einen Schuldenerlass für den einzigen gangbaren Weg. Die deutsche Bundesregierung hat zuletzt Bereitschaft signalisiert, tatsächlich in diese Richtung zu gehen. Verhandeln will sie darüber aber erst, nachdem sich Athen zuvor auf die verlangten Reformen verpflichtet hat. Zu einer Umstrukturierung könnte gehören, dass 6,7 Mrd. Euro, die Athen im Juli und August an die EZB zurückzahlen muss, in den Euro-Rettungsschirm verschoben werden. Das würde den Griechen mehr Zeit geben, die Gesamtverschuldung aber nicht verringern. (APA)