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Eurogruppe berät Irland-Hilfe und Eurobonds

Die Finanzminister der Eurozone werden bei ihrem Treffen Montagabend in Brüssel die Irland-Hilfe formal absegnen und könnten nach Angaben aus Kreisen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft auch über die strittige Frage von Eurobonds diskutieren.
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Außerdem dürfte eine Debatte über eine Erhöhung des derzeitigen Rettungsschirms für die Länder der Eurozone greifen, den Irland als erstes Land nach dem zuvor eigens für Griechenland geschaffenen Hilfsmechanismus in Anspruch nimmt. In EU-Präsidentschaftskreisen hieß es lediglich, dass über die Schaffung eines permanenten Krisenmechanismus nach Auslaufen des jetzigen Rettungsschirms 2013 diskutiert werde. Hier sei aber wenig Neues zu erwarten. Außerdem müssten allfällig dafür notwendige Vertragsänderungen vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs und nicht von den EU-Finanzministern beschlossen werden.

Zur Frage von Eurobonds waren zuletzt zwei Varianten ins Spiel gekommen. Einerseits die Möglichkeit, bis zu einer Staatsverschuldung gemäß der Maastricht-Grenze von 60 Prozent Eurobonds zu begeben, darüber hinaus müsste aber das jeweilige Land auf das bisherige System zurückgreifen. Dieser Vorschlag war dann auf 40 Prozent abgemildert worden, um die reicheren EU-Länder doch für Eurobonds, die dann vor allem den finanziell schlechter dastehenden Staaten nützen würden, zu gewinnen.

Beim am Dienstag folgenden EU-Finanzministerrat – Österreichs Ressortchef Josef Pröll (V) nimmt sowohl an der Sitzung der Eurogruppe am Montag als auch bei der Sitzung der Finanzminister teil – wird eine politische Einigung über den fast schon als Dauerbrenner bezeichneten Vorschlag für eine Richtlinie über die Amtshilfe in Steuerfragen erhofft. Allerdings legte sich nach letzten Informationen aus Präsidentschaftskreisen weiterhin Italien quer.

Zuletzt hatte die belgische Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, der künftig statt acht nur mehr fünf Kategorien für einen automatischen Informationsaustausch vorsieht, sofern diese Daten verfügbar sind. Andererseits soll nach einer Übergangsfrist 2018 der Austausch dann aber verpflichtend werden, unabhängig von der heutigen Daten-Verfügbarkeit. Italien hatte beim vergangenen Finanzministerrat eine Paketlösung verlangt und war damit auf keine Zustimmung gestoßen. Italien hatte außerdem bemängelt, dass mit der Abstellung auf verfügbare Daten “einfach alles wieder hintergangen werden kann”. Österreich kann sich dem neuen Vorschlag großteils anschließen, sofern über den Termin des Inkrafttretens ein Kompromiss zwischen der Forderung Wiens ab dem Jahr 2013 und dem der Präsidentschaft rückwirkend ab 2010 gefunden werden kann.

Weitere Themen der EU-Finanzminister sind eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Vorbereitung auf den EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel. Dabei wird es auch um Bankenabgaben gehen sowie um die Auswirkungen der Pensionsreformen auf die Durchführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Konkret will Polen gemeinsam mit acht weiteren, vor allem osteuropäischen EU-Ländern die Kosten zur Errichtung eines Pensionssystems in die Defizitberechnung einfließen lassen.

Im Mittelpunkt sowohl der Eurogruppe als auch der EU-Finanzminister steht aber die Zukunft der Europäischen Währung. Nach der Flucht Irlands unter den Euro-Rettungsschirm war auch Portugal ins Gespräch gekommen, wobei der Druck auf das westlichste EU-Land in den letzten Tagen aber eher wieder etwas nachgelassen hat. Auch Spanien gilt als Sorgenkind der Eurozone. An dem Treffen der Eurogruppe nimmt auch der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, teil.

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