Eurofighter-Verfahren eingestellt: Tanner reagiert mit Unverständnis

Mit Unverständnis reagiert Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf die Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts, die Eurofighter-Verfahren einzustellen. Die Ressortchefin hat nun die Finanzprokuratur beauftragt, "alle etwaigen verbleibenden rechtlichen Mittel" zu analysieren. Wie es mit der Luftüberwachung weitergeht, bleibt offen.

Tanner kann Entscheidung nicht nachvollziehen

Denn die Saab 105-Trainingsflieger gehen 2021 in Pension. Eine Nachfolge für diese ist bisher nicht vorgesehen, da Tanner auf das Ende des Rechtsstreits mit Airbus warten wollte. Stand jetzt würden ab kommendem Jahr nur noch die 15 Eurofighter für die Luftraumüberwachung per Flieger verfügbar sein.

Tanner schreibt in einer Aussendung, dass sie die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen könne: "In einem Rechtsstaat ist dies jedoch zu akzeptieren." Klar sei, dass dadurch vieles im Dunklen bleiben werde und mögliche Straftaten nicht aufgeklärt würden.

Einstellung des Verfahrens für Doskozil "bedauerlich"

Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich am Donnerstag "nicht überrascht" über die Einstellung des Eurofighter-Verfahrens durch das Wiener Oberlandesgericht gezeigt. Ebenso wenig überrasche ihn, "dass diese Entscheidung mitten in einer Pandemie, in den Nachwehen eines großen Terroranschlags, gleichsam durch die Hintertür erfolgt", betonte der burgenländische Landeshauptmann auf APA-Anfrage. Der Schritt sei jedenfalls bedauerlich.

Nach der erstinstanzlichen Zurückweisung der Anzeige sei die Einstellung vorherzusehen gewesen. Seine Entscheidung, im Jahr 2017 als Verteidigungsminister auf Grundlage intensiver Recherchen einer unabhängigen Task-Force eine Sachverhaltsdarstellung einzubringen, sei durch die Entwicklungen in den USA und in Deutschland inhaltlich bestätigt worden, so Doskozil.

Die deutsche Justiz und Finanz habe Airbus in der Causa Eurofighter im Jahr 2019 eine Bußgeldzahlung von fast 100 Millionen Euro auferlegt und inzwischen frühere Airbus-Manager wegen Untreue verurteilt. In den USA habe sich Airbus von einer weiteren Verfolgung freigekauft. "Es ist bedauerlich, dass nun gerade in Österreich der Steuerzahler leer ausgehen muss", betonte Doskozil.

Grüne wollen nun Verkauf prüfen

Die Grünen wollen nach dem Scheitern der Klage gegen Airbus prüfen, ob man die Eurofighter verkaufen kann. Konkret empfiehlt Wehrsprecher David Stögmüller in einer Aussendung zu schauen, ob eine Veräußerung realistisch sei. Es sei wichtig, rasch eine breite Diskussion zu führen, um einen transparenten Prozess über die zukünftige Lauftraumüberwachung zu gewährleisten. Die Einstellung des Verfahrens nannte er unbefriedigend.

Die Chancen, dass Österreich die 183 Millionen Euro Steuergeld, die vor allem ÖVP-nahe Lobbyisten für nicht existente "Vermittlungsleistungen" eingestreift hätten, jemals wieder zurückbekommt, seien geschwunden, sagte NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard, der im Eurofighter-U-Ausschuss den Fraktionsvorsitz führte. Verteidigungssprecher Douglas Hoyos befand, dass Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) viel zu lange nichts getan habe außer große Sprüche zu klopfen: "Sie hat viel zu spät den Auftrag erteilt, die Ansprüche der Republik Österreich auf Wiedergutmachung gegen Airbus ,mit Nachdruck' zu verfolgen", schreibt Hoyos in einer Aussendung.

FPÖ fordert von Tanner Entscheidung

Die FPÖ fordert nach dem Scheitern der Eurofighter-Klage gegen Airbus von Klaudia Tanner eine Entscheidung zu Österreichs Luftraumüberwachung. Die SPÖ sprach von einem "schwarzen Mittwoch" für die Steuerzahler.

"Der unverzeihliche Entschluss der ÖVP, die Saab 105 nicht nachzubeschaffen, wird durch diese Entscheidung der österreichischen Justiz erneut infrage gestellt", meinte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch in einer Aussendung: "Ministerin Tanner muss jetzt erklären, wie sie mit einem Fluggerät einer Firma, zu der es vonseiten der Republik keine ausreichende Gesprächsbasis mehr gibt, die Luftraumüberwachung für Österreich sicherstellen kann."

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer sah den größte Korruptionsfall in der Zweiten Republik erfolgreich "daschlogn", einige Günstlinge könnten nun aufatmen. Selbst ein Schuldeingeständnis des Flugzeugherstellers, "politische Zuwendungen" im Rahmen des Eurofighter-Deals getätigt zu haben, sei damit vom Tisch gewischt worden. "Übrig bleibt ein Korruptionsfall, den uns die ÖVP unter Wolfgang Schüssel eingebrockt hat und die österreichischen Steuerzahler sprachlos zurücklässt", so Laimer.

(APA/Red)