Euro-Kassenhüter beraten weiter über Griechenland-Krise

Die Euro-Kassenhüter kommen heute, Montag, ab 9 Uhr erneut in Luxemburg zusammen, um über die Rettung Griechenlands vor der drohenden Staatspleite zu beraten. Bis weit in die Nacht dauernde Krisenberatungen der Ressortchefs - darunter Österreichs Finanzministern Maria Fekter (V) - ergaben, dass es endgültige Entscheidungen frühestens Anfang Juli geben wird.

Die Finanzchef einigten sich nach langem Streit auf einen ersten Schritt hin zu einem neuen Rettungspaket für den Schuldensünder: Private Gläubiger wie Banken und Versicherungen sollen nach dem Vorbild der sogenannten “Wiener Initiative” auf freiwilliger Basis einen Teil der Lasten tragen.

Deutschland konnte laut Diplomaten weitreichende Forderungen nicht vollständig durchsetzen. Das neue Paket soll nach nicht-offiziellen Angaben einen Umfang von bis zu 120 Mrd. Euro haben.

Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte in der Früh, vor endgültigen Entscheidungen müsse das griechische Parlament Ende des Monats seine Gesetze zu weiteren Sparmaßnahmen verabschieden. “Es muss klar sein, dass Griechenland eine Lage herbeiführen muss, wo alle Verpflichtungen übernommen werden.”

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble macht weitere Hilfskredite von der Zustimmung des griechischen Parlaments zu weiteren Sparzielen abhängig. “Erst muss Griechenland die Bedingungen erfüllen, dann kann man ein neues Programm so beschließen, dass die Auszahlung der Tranche möglich ist”, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. “Wenn die Griechen die notwendigen Entscheidungen nicht treffen wollen oder nicht treffen können, kann dieser Weg nicht gegangen werden.” Wenn alle zu ihrer Verantwortung stünden, könne im Falle Griechenlands großer Schaden vermieden werden. Daran habe auch die Europäische Zentralbank (EZB) ein großes Interesse.

Nach Angaben Junckers haben die Minister noch nicht über die Auszahlung einer von Athen dringend benötigten Kredittranche aus dem alten Hilfsprogramm entschieden. Diese für Juli geplante Auszahlung macht inklusive eines Anteils des Internationalen Währungsfonds (IWF) 12 Mrd. Euro aus. “Wir kommen darauf Anfang Juli zurück”, so Juncker.

Die Beteiligung von privaten Gläubigern an einem neuen Rettungspaket war bisher in der Eurozone sehr umstritten. Deutschland war mit weitreichenden Vorstellungen auf den Widerstand der EZB gestoßen. Jetzt bewegt sich die Eurozone auf eine Kompromisslösung zu. Fekter hatte bereits zuvor auf die Vienna-Initiative von 2009 für die osteuropäischen Länder verwiesen: “Ein ähnliches Modell soll auch hier funktionieren.”

Im weiteren Tagesverlauf werden die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten über den ständigen Rettungsfonds ESM für kriselnde Eurostaaten beraten, der 2013 eingerichtet werden und eine Kapitalbasis von 700 Mrd. Euro haben soll. Ein weiteres Thema ist ein umfangreiches Gesetzespaket zur Verschärfung der Wirtschaftsaufsicht und des Euro-Stabilitätspaktes. Das Paket wird derzeit mit dem Europaparlament verhandelt. (APA)

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