EULEX: Zugang zu Unterlagen der Kosovo-Polizei

Die EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX) ist gemäß heutigen Medienberichten bemüht, sich einen ständigen Zutritt zu Informationen der kosovarischen Polizei zu sichern.

Nach Angaben der Tageszeitung “Koha Ditore” hat die EULEX-Mission der Polizei den Abschluss eines entsprechenden Memorandums vorgeschlagen. Ein Sprecher der kosovarischen Polizei bestätigte für das Blatt, dass der Vorschlag derzeit von Juristen analysiert wird.

Die EULEX-Mission hatte letzte Woche mit dem serbischen Innenministerium ein Zusammenarbeitsabkommen abgeschlossen, welches Austausch von Informationen zwecks grenzüberschreitender Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen vorsieht. Das Abkommen, welchem die kosovarischen Behörden abgeneigt waren, wurde von nichtstaatlichen Organisationen in Pristina, aber auch von der serbischen Opposition kritisiert.

Ein Memorandum mit der kosovarischen Polizei würde der EULEX-Mission gemäß “Koha Ditore” ermöglichen, ihre Informationen auch dem serbischen Innenministerium zugänglich zu machen. Eine EULEX-Sprecherin erklärte unterdessen, dass ohne Zustimmung Pristinas keine Informationen weiter geleitet würden.

Der Kosovo hatte im Vorjahr seine Unabhängigkeit ausgerufen. Diese wird von Belgrad nach wie vor nicht anerkannt. Die serbischen Behörden lehnen auch jeglichen Kontakt zu Pristina ab.

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