EULEX und Serbien gemeinsam gegen Korruption

Das am Freitag unterzeichnete Abkommen sei ein “wichtiger Schritt” zur Verbesserung des Rechtsstaates im Kosovo und werde von allen 27 EU-Staaten unterstützt, erklärte die EULEX-Mission. Wie serbische Medien berichteten, soll der Vertrag in gut einer Woche in Kraft treten.

Das Abkommen zwischen der Polizei- und Justizmission der EU und dem serbischen Innenministerium war bereits seit mehreren Wochen in der Vorbereitung. Es sieht vor allem die Kontrolle der Handelswege Serbien und dem Kosovo vor und will so Schmuggel, Korruption und Drogenhandel begegnen.

Nach Angaben des Innenministeriums in Belgrad enthält der Vertrag keinerlei politische Absprachen. Die EULEX-Mission ist seit Dezember im Einsatz. Ziel von EULEX ist es, in dem von Serbien unabhängigen Kosovo Polizei, Justiz und Verwaltung aufzubauen und die Diskriminierung der serbischen Minderheit im Norden zu verhindern.