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EULEX Chef besucht Belgrad zum ersten Mal

Der Chef der EU-Polizei- und Justizmission EULEX, Yves de Kermabon, hält sich am Donnerstag zu einem ersten Besuch seit der vorjährigen Errichtung der Mission im Kosovo in Belgrad auf.

Nach Angaben des EULEX-Sprechers Christophe Lamfalussy sollen beim Treffen Kermabons mit Außenminister Vuk Jeremic, Justizministerin Snezana Malovic und Finanzministerin Diana Dragutinovic technische Fragen zur Sprache kommen. “Es wird eine kurze Begegnungen werden, weshalb es keine Zeit für irgendwelche Verhandlungen geben wird”, präzisierte der EULEX-Sprecher für die Tageszeitung “Danas” am Donnerstag.

Seitens der serbischen Regierung wurde der Besuch Kermabons nicht kommentiert. Die Justiz, Polizei und der Zolldienst, aber auch ihr Funktionieren in dem von Serben bewohnten Nord-Kosovo, sind die Themen, die Kermabon nach Angaben Lamfalussys mit seinen serbischen Gesprächspartnern besprechen will. Der Sechs-Punkte-Plan, den Belgrad im November mit der UNO-Übergangsverwaltung (UNMIK) vereinbarte und der eigentlich die Voraussetzung für die Zustimmung Belgrads zur Stationierung der EULEX-Mission im Nord-Kosovo darstellte, sei kein Gesprächsthema. Der Plan, der praktisch die Einführung einer Art Autonomie des Nord-Kosovo in den Bereichen Justiz, Zoll und Polizei sichern soll, weshalb er seitens Pristinas (Prishtinas) auch abgelehnt wurde, wurde bisher nicht umgesetzt.

Kermabon meinte vor der Belgrad-Reise, es gelte, einige Übergangslösungen für den Nord-Kosovo zu finden. “Es ist unsere Mission, ein einheitliches Land, mit einer einheitlichen Ordnung und Gesetzen, mit gleichen Vorschriften zu haben”, wurde der EULEX-Chef von der kosovarischen Tageszeitung “Koha Ditore” zitiert.

Der Besuch des EULEX-Chefs in Belgrad dürfte den Erwartungen nach auch zum Abbau der bisherigen Spannungen zwischen den zwei Seiten führen. Belgrad hatte Ende November zwar der EULEX-Stationierung auch in dem von Serben bewohnten Nord-Kosovo zugestimmt, beharrt jedoch weiterhin auf den Kontakten mit der UNMIK als seinem einzigen Ansprechpartner in Prishtina.

Die UNO-Mission hatte nach der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien im Februar 2008 einen Großteil ihrer früheren Befugnisse den lokalen Behörden und der EULEX-Mission überlassen. Die EULEX hat im Kosovo zur Zeit 1.695 ausländische und rund 800 lokale Mitarbeiter.

Belgrad betrachtet den Kosovo weiterhin als seine Provinz. Der Kosovo wurde bis dato von 56 Staaten als unabhängig anerkannt.

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