EULEX-Büro in Belgrad stößt auf Widerstand

Die serbischen Behörden widersetzen sich der Eröffnung eines EULEX-Büros in Belgrad, haben aber keine Einwände gegen ein eventuelles Büro eines Sonderbeauftragten des EU-Chefdiplomaten Javier Solana in Serbien.

Dies berichtete heute Donnerstag die Tageszeitung “Vecernje novosti”. Die Argumente für diesen Standpunkt liegen gemäß dem Blatt im Widerstand der serbischen Behörden gegen den Vorschlag des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari zum Kosovo aus dem Jahr 2007. Infolgedessen lehnt Belgrad auch jeden Kontakt mit dem EU-Sonderbeauftragten in Pristina (Prishtina), Pieter Feith, ab, der für die Umsetzung des Vorschlages zuständig ist.

Serbien hatte Ende November der EULEX-Mission im Kosovo zugestimmt, nachdem Belgrad mit den Vereinten Nationen eine Einigung über die Umgestaltung der UNMIK in dem von Serben bewohnten Nordkosovo erzielt hatte. Pristina hat diesem Abkommen bisher allerdings nicht zugestimmt. Der UNMIK-Chef Lamberto Zannier soll soeben weitere technische Gespräche Belgrads und Pristinas vorbereiten.

Feith führt laut der in Pristina erscheinenden Tageszeitung “Zeri” mit dem Kosovo-Präsidenten Fatmir Sejdiu und Premier Hashim Thaci zur Zeit Beratungen über eine eventuelle Wahlabhaltung noch in diesem Jahr. Entsprechend dem Vorschlag Ahtisaaris sind die Wahlen neun Monate nach dem Beginn seiner Umsetzung abzuhalten. Es ist nicht ganz klar, ob die Umsetzung vom Vorschlag Ahtisaaris mit der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo im letzten Februar, der Verabschiedung der Verfassung im Juni, oder aber der offiziellen Aufnahme der EULEX-Tätigkeit im Dezember begonnen hat.

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