EULEX-Büro für die serbische Hauptstadt

Die EU-Rechtsstaatsmission (EULEX), die vor einer Woche ihre Arbeit offiziell im Kosovo aufgenommen hat, soll demnächst auch in Belgrad ein Kontaktbüro eröffnen.

“Wir brauchen Kontakte mit allen Staaten im Umfeld, um gemeinsam erfolgreich über den Kosovo hinaus wirken zu können”, wurde EULEX-Chef Yves de Kermabon am heutigen Montag von Belgrader Medien zitiert. Von serbischen Behörden wurde die Ankündigung zunächst nicht kommentiert.

Die EULEX-Mission hatte Ende November Grünes Licht der Vereinten Nationen erhalten, nachdem die UNO mit den serbischen Behörden eine Einigung über die Umgestaltung der UNO-Kosovo-Mission (UNMIK) in dem von Serben bewohnten Nordkosovo erzielt hatten. Entsprechend diesem Sechs-Punkte-Plan sind an den zwei nordkosovarischen Grenzübergängen zu Serbien zur Zeit nur EULEX-Zöllner, nicht aber auch ihre kosovarischen Berufskollegen tätig.

Auch die Chefs der vier Polizeistationen im Nordkosovo – Mitrovica, Zvecan, Leposavic und Zubin Potok – schicken ihre täglichen Berichte an den Chef der EULEX-Mission in Pristina (Prishtina). Man habe sie gebeten, eine Kopie davon auch der kosovarischen Polizei zukommen zu lassen, wurde eine EULEX-Sprecherin von Medien zitiert.

Die serbische Volksgruppe im Kosovo und Belgrad hatten die EULEX-Mission lange Zeit abgelehnt und ihre Zustimmung an einen neutralen Status der Mission gebunden. Auch soll die EULEX-Mission nicht der Umsetzung des Plans von UNO-Vermittler Martti Ahtisaari vom Vorjahr dienen. Ahtisaari hatte eine “überwachte Unabhängigkeit” im Kosovo vorgeschlagen.

Nachdem der Start der EULEX-Mission auch in den von Serben bewohnten Gebieten des Kosovo reibungslos verlaufen war, meinte der Staatssekretär im serbischen Kosovo-Ministerium, Oliver Ivanovic, dass die Sicherheitslage der serbischen Volksgruppe nicht schlecht sei und in Kontakten mit der kosovo-albanischen Mehrheitsbevölkerung weiter verbessert werden könnte. Man solle diese Möglichkeit nicht unterschätzen. Auch würde dies keinen Verrat am Serbentum bedeuten, erklärte Ivanovic am Wochenende.

Der Kosovo hatte im Februar seine Unabhängigkeit ausgerufen und wurde bis dato von 53 Staaten anerkannt. Serbien lehnt die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz ab.

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