EULEX übernimmt 1.250 Justizfälle in Kosovo

Die im Rahmen der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) seit Anfang Dezember im Kosovo tätigen internationalen Richter und Staatsanwälte haben von der kosovarischen Justiz bisher 1.250 Fälle übernommen.

Unter Berufung auf den Leiter der EULEX-Justizabteilung, Alberto Perduca, berichtete die kosovarische Tageszeitung “Express” am Mittwoch, dass sich diese Fälle mehrheitlich auf Kriegsverbrechen, Organisierte Kriminalität und schwere Mordfälle beziehen.

Im Kreisgericht von Prishtina (Pristina) wurden Mitte Jänner auch schon die ersten Gerichtsverfahren unter dem Vorsitz von EULEX-Richtern aufgenommen. Einer dieser Prozesse betrifft laut “Express” illegalen Waffenhandel. In einem anderen Verfahren, das am Montag begann, geht es um ein Verbrechen während des Kosovo-Krieges (1998/99). Hier wird einem seit 2002 flüchtigen Kosovo-Serben der Mord an vier Kosovo-Albanern angelastet.

Unterdessen gibt es Bereitschaftssignale aus Belgrad, mit der EULEX-Justizabteilung zusammenzuarbeiten, wenngleich Serbien die EU-Rechtsstaatsmission als solche ablehnt. Gemäß den ursprünglichen Plänen in Prishtina (Pristina) sollte EULEX die UNO-Übergangsverwaltung (UNMIK) ablösen. Die für Belgrad annehmbare Lösung wurde mit dem UNO-Schirm gefunden, unter dem die EULEX nun formell wirkt.

Laut der Tageszeitung “Danas” will der serbische Sonderstaatsanwalt für Kriegsverbrechen, Vladimir Vukcevic, bei einem Treffen mit EULEX-Chef Yves de Kermabon am 12. Februar in Belgrad auch den Antrag zur Einleitung von Ermittlungen gegen drei Kosovo-Albaner überreichen. Die aus der ostkosovarischen Stadt Gjilan (Gnjilane) stammenden Albaner werden verdächtigt, eine Gruppe angeführt zu haben, die sich im Sommer 1999 des Mordes an 59 und der Entführung von 159 ortsansässigen Serben schuldig machte. Zehn ehemalige Gruppenmitglieder wurden Ende Dezember in der südserbischen Kleinstadt Presevo dicht an der Grenze zum Kosovo festgenommen; sie befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. In Südserbien lebende Albaner haben wiederholt ihre Freilassung verlangt – zuletzt bei einer Protestkundgebung in Presevo am Montag.

Im Fall der drei im Kosovo vermuteten mutmaßlichen Kriegsverbrecher handelt es sich nach Meinung des Belgrader Rechtsexperten Milan Skulic nicht nur um eine rechtliche, sondern auch um eine politische Frage. Serbien könne den Fall der drei Kosovo-Albaner nicht der Justiz in Prishtina überlassen, da dies nur zwischen den Staaten möglich wäre. Belgrad hat die im Februar 2008 einseitig ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien aber nicht anerkannt und behandelt den Kosovo weiterhin als seine Provinz. Andererseits wurde in der UNO-Resolution 1244 zum Kosovo aus dem Jahr 1999, auf die sich Belgrad in seinen Kontakten zu Vertretern der internationalen Staatengemeinschaft in Prishtina beruft, das Prozedere bei einem Haftbefehl Festnahmeantrages nicht ausdrücklich definiert. Skulic geht daher davon aus, dass gegen die drei Kosovo-Albaner in Belgrad in Abwesenheit prozessiert wird.

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