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EU wird immer mehr "balkanmüde"

Kroatiens Beitritts-Verhandlungen mit der EU werden von Slowenien blockiert, Mazedonien wartet seit 2005 auf den Beginn der Verhandlungen, Serbien und Albanien müssen sich im EU-Warteraum noch weiter hinten anstellen. Weitere News EU-Erweiterung stock: Kandidaten im Überblick
In Bosnien-Herzegowina geht so gut wie nichts weiter – keine rosigen EU-Aussichten für die Länder des Westbalkans.Und nachdem in der Europäischen Union derzeit alles andere als eine Erweiterungs-Euphorie herrscht, droht die EU-Aufnahme und -Annäherung der Balkanstaaten ernsthaft ins Stocken zu geraten.

Neben einer Lösung im Grenzstreit mit Slowenien muss Kroatien auch auf ein Inkrafttreten des Lissabon-Reformvertrages – hier hängt alles am Ausgang des zweiten Vertragsreferendums in Irland – hoffen, den Deutschland und Frankreich zur Bedingung für neue EU-Beitritte machen. Zwar üben die meisten EU-Länder indirekt Druck auf Slowenien aus, aber mit der Festlegung, dass es sich um ein “bilaterales Problem” zwischen Zagreb und Ljubljana handle, wurde den beiden Staaten zuletzt eine “Nachdenkpause” verordnet.

Noch düsterer sieht es für die anderen Westbalkan-Staaten aus. Mazedonien wartet seit dreieinhalb Jahren auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Skopje ist laut eigenen Angaben bereit, Brüssel fordert immer wieder Reformen. Zu prägend sind in der EU wohl noch Erinnerungen an die nicht bestens vorbereiteten Balkan-Länder Bulgarien und Rumänien, die einen abgekürzten Weg nach Brüssel nahmen. Und auch Skopje droht ein ernsthaftes “bilaterales Problem”: Der Namensstreit mit Griechenland, das den Namen Mazedonien für sich beansprucht, könnte eine ganz große Hürde werden.

Albanien im April dieses Jahres und Montenegro im Dezember 2008 haben bereits einen formellen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Doch bis zum Start von Verhandlungen könnte es noch eine Weile dauern. Schweden, das im zweiten Halbjahr 2009 den EU-Vorsitz innehat, erklärte bereits, dass die beiden Länder frühestens 2010 damit rechnen können, offizieller Beitrittskandidat zu werden. Und selbst dies ist – siehe Mazedonien – nicht gleichbedeutend mit dem Beginn von Verhandlungen.

Bosnien ist durch institutionelle und wirtschaftliche Probleme gelähmt, ethnische Prinzipien bestimmen zum großen Teil die Gesellschaft und die Politik. Während Sarajevo immer wieder die Auflösung der Republika Srpska fordert, droht Banja Luka mit einer möglichen Abspaltung von Bosnien. Das nach dem Krieg (1992-1995) nur mit Hilfe internationaler Kräfte mühsam geeinte Land befindet sich alles andere als auf dem direkten Weg nach Europa. Brüssel nimmt dies zur Kenntnis und lässt die Bürger des Landes weiter warten: Wie auch für Albanien wird es keine Abschaffung der Visapflicht geben.

Serbien – wie auch Mazedonien und Montenegro – macht sich hingegen große Hoffnungen, bis Jahresende zumindest auf die “Weiße Schengen-Liste” zu gelangen, damit die Bürger des Landes nach vielen Jahren endlich ohne Visum in den EU- und Schengen-Raum reisen dürfen. Zudem kämpft Belgrad seit über einem Jahr darum, das von den Niederlanden blockierte Handelsabkommen mit der EU wieder Inkrafttreten zu lassen. Und schließlich hängt das Thema Kosovo wie ein Damoklesschwert über Belgrad. Die Regierung in Belgrad betrachtet den Kosovo, der sich im Februar vorigen Jahres mit Hilfe von westlichen Staaten von Serbien loslöste, weiterhin als südserbische Provinz.

Hinsichtlich des Kosovo selbst gibt es in Brüssel große Unstimmigkeiten. Fünf EU-Länder haben den Kosovo bisher nicht einmal anerkannt. Ohne eine Anerkennung durch alle EU-Staaten ist aber selbst die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kaum denkbar. Für den Beitritt selbst ist ohnehin die Zustimmung aller Mitgliedstaaten notwendig. Wird Brüssel auch den Kosovo eines Tages zu einem “bilateralen Problem” zwischen Belgrad und Pristina erklären?

Für manche Erweiterungsskeptiker dürfte die derzeitige Blockade der EU-Erweiterung Wasser auf den Mühlen sein. Zwar versprechen EU-Granden immer wieder, den Beitritt der Westbalkan-Länder unterstützen zu wollen, doch große und mächtige Staaten wie Deutschland und Frankreich steigen zugleich auf die Bremse. Berlin und Paris haben wiederholt gewarnt, ohne Reform der EU-Institutionen der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten nicht zustimmen zu wollen – anders ausgedrückt: Erst wenn sich die EU selbst als aufnahmebereit sieht, könnten neue Mitglieder aufgenommen werden.

Alle Länder des Westbalkans geben den EU-Beitritt immer als strategisches und wichtigstes Ziel aus – und die Bürger Südosteuropas unterstützen dies mit großer Mehrheit. Für die ex-jugoslawischen Staaten, im vorigen Jahrzehnt durch Kriege in allen Bereichen sehr geschwächt, ist gerade die europäische Perspektive nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch sicherheits- und friedenspolitische Angelegenheit. Diese Perspektive ist auch der Motor für die Reformen in den einzelnen Staaten – und dieser Motor könnte ins Stocken geraten, wenn die “Balkan-Müdigkeit” in Europa anhält.

Gar nicht unrealistisch scheint, dass das wirtschaftlich bankrotte Island früher in der EU begrüßt wird. Der schwedische Außenminister Carl Bildt erklärte dies so: “Island ist sehr unterschiedlich zu betrachten gegenüber den anderen Beitrittsländern. Das Land hat eine 1.000 Jahre dauernde Geschichte des Parlamentarismus – und es liegt nicht in Südosteuropa.”

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