EU will wegen Ukraine-Krieg Regeln lockern

In einem Entwurf plant die EU-Kommission, dass nun auch Hilfen, die dazu dienen sollen, die europäischen Stromsparziele zu erreichen, unter die gelockerten Wettbewerbsregeln fallen.

EU: Vom Ukraine-Krieg betroffenen Unternehmen sollen mehr Hilfen bekommen

Zudem soll die EU Möglichkeiten für Maßnahmen erweitern, Unternehmen in weiteren Fällen zu stützen. Dazu zählt dem Papier zufolge, wenn von der Krise betroffene Unternehmen ohne Hilfe aller Wahrscheinlichkeit nach ihren Betrieb einstellen würden und dies wohl zu erheblichen zusätzlichen Störungen insbesondere auf den Energiemärkten und damit in der gesamten Wirtschaft führen könnte. Dabei wird betont, dass Hilfen auf keinen Fall darüber hinausgehen sollten, die Lebensfähigkeit eines Unternehmens zu gewährleisten.

Zudem sollten staatliche Beihilfen an Bedingungen geknüpft sein, etwa dass dem Staat ein angemessener Anteil an den künftigen Gewinnen des Begünstigten angeboten wird. Zudem soll das Volumen für Hilfen an einzelne Unternehmen erhöht werden.

EU will Regeln für staatliche Beihilfen verlängern

Die EU-Kommission hatte im März befristete Regeln für staatliche Beihilfen eingeführt, mit denen EU-Länder Unternehmen nach Russlands Invasion in der Ukraine einfacher stützen konnten. Damit sollten unter anderem die Folgen von Sanktionen gegen Russland abgefedert werden. Eigentlich sollte dieser Rahmen zum Jahresende auslaufen. Nun wird auch vorgeschlagen, die Regeln in erweiterter Form noch bis Ende des kommenden Jahres anzuwenden.

(APA/Red)