EU will Haushaltsdisziplin erhöhen

Faymann im Kreis der Regierungschefs
Faymann im Kreis der Regierungschefs ©APA (Hopi-Media/Holzner)
Die EU-Staaten sind sich im Vorfeld des am Donnerstag stattfindenden EU-Gipfels weitgehend einig darüber, die Haushaltsdisziplin zu verschärfen. Der Entwurf der Gipfelerklärung sieht "mögliche Sanktionen oder Anreize im Zusammenhang mit dem Konsolidierungspfad" vor. Strittig ist die von Österreich, Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer, gegen die etwa die Briten auftreten.

Die Verschärfung der Haushaltsdisziplin soll bis Oktober endgültig unter Dach und Fach gebracht werden. Laut einem Entwurf der Gipfelerklärung herrscht unter den EU-Staaten Einigkeit über eine “Stärkung des präventiven als auch der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts”. Für Sanktionen und Anreize soll es “ein kohärentes und abgestuftes System geben”. Deutschland fordert den Entzug von Stimmrecht bei EU-Beschlüssen für notorische Defizitsünder.

Bundeskanzler Faymann machte vor Beginn des Gipfels klar, dass er gegen einen Stimmrechtsentzug ist. “Es ist besser wenn wir Transparenz einfordern, die Budgets uns ansehen”, sagte er. Länder wie die Slowakei sind nach Angaben von Diplomaten dagegen, bei allfälligen Sanktionen nur die EU-Strukturhilfen zu streichen, sondern fordern auch eine Einbeziehung der Agrarsubventionen.

Nach dem Entwurf der Gipfelerklärung sind sich die Staaten im Grundsatz einig, die Schuldenstände stärker zu überwachen. Bisher riskieren die Staaten nur ein EU-Defizitverfahren, wenn sie die Drei-Prozent-Defizitgrenze überschreiten, nicht aber wenn die 60-Prozent-Höchstmarke zur Gesamtverschuldung nicht eingehalten wird.

Abgesegnet wurde die Einführung des Euro in Estland ab nächstem Jahr. Außerdem wird begrüßt, dass Estland alle im Vertrag enthaltenen Konvergenzkriterien erfüllt.

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