EU will durch Rohstoffsteuer Wirtschaft ankurbeln

Die Europäische Kommission plant nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Mittwoch) eine Verbrauchssteuer auf Rohstoffe. Die Brüsseler Behörde will laut einem internen Papier Haushalte und Industrie zu einer effizienteren Nutzung bewegen. Dies soll jedoch nicht primär dem Klimaschutz dienen, sondern zusätzliches Wirtschaftswachstum generieren und die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Betroffen sein sollen nachwachsende Rohstoffe wie Holz, ebenso Metalle, Wasser und fossile Brennstoffe.

Die Förderung von Rohstoffen sei von 1980 bis 2005 von 40 Milliarden auf 58 Milliarden Tonnen gestiegen. 2020 könnten es 80 Milliarden Tonnen im Jahr sein. Die Europäer verbrauchen dem Papier zufolge je Kopf dreimal so viele Rohstoffe wie Menschen in Schwellenländern, produzieren aber nur doppelt so viel wie diese. Angesichts knapper werdender Rohstoffe und deshalb steigender Preise habe sie zudem positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung: Würden Ressourcen in der EU um 20 Prozent effizienter genutzt, würde das nach Einschätzung der Autoren des Papiers ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von einem Prozent erzeugen.

Die Rohstoffsteuer solle im Laufe der Jahre schrittweise erhöht werden, um die Unternehmen und andere Betroffene zu einer Neuausrichtung zu bewegen, heißt es in dem Papier. Dadurch werden in den ersten Jahren jedoch wenig Einnahmen generiert. Unklar ist noch, wie die Behörde die neue Steuer von bestehenden Steuern wie denen auf Kraftstoffe (Mineralölsteuer) oder geplanten wie der CO2- bzw. Kohlendioxidsteuer abgrenzen will. Außerdem, wofür die Einnahmen aus ihr eingesetzt werden. Die EU könne die Steuer etwa nutzen, um die Belastung des Faktors Arbeit zu verringern, heißt es.

Dass die neue Steuer in das EU-Budget fließen könnte, sieht das Papier nicht ausdrücklich vor. EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski hatte in der vergangenen Woche mit der Forderung nach einer eigenen Einnahmequelle für die EU für Aufsehen gesorgt.

Die Kommission sagte zur “FAZ”, eine Entscheidung über eine Rohstoffsteuer sei noch nicht gefallen. Es sei aber richtig, dass die EU ihre Ressourcen effizienter nutzen müsse, wenn sie im Wettbewerb bestehen wolle.

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