EU will Abschaffung der Visa-Pflicht für Westbalkan
Mazedonien sei “am weitesten gediehen”, Serbien und Montenegro “weit fortgeschritten”, hieß es dazu aus diplomatischen Ratskreisen. Dennoch würden in der Erklärung der Außenminister voraussichtlich auch Bosnien-Herzegowina und Albanien, die die Bedingungen laut Kommission nicht erfüllt haben, genannt. Es gebe noch keine definitive Entscheidung, für wie viele Länder die Visapflicht abgeschafft werden soll. Der eigentliche Beschluss soll durch die EU-Innenminister im November erfolgen. Jedenfalls solle das Ziel der Visa-Liberalisierung am Montag klargestellt werden.
Zuvor hatte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn nach einem Gespräch mit dem serbischen Außenminister Vuk Jeremic die Hoffnung geäußert, dass die Visapflicht für Serbien bis Ende des Jahres abgeschafft werde. “Wir wollen und können dieses Ziel erreichen”, betonte Rehn.
Zudem beraten die Außenminister am Montag über das Interimsabkommen Serbiens mit der EU, das seit dem Vorjahr auf Eis liegt. Das Inkrafttreten dieses Abkommens wird von den Niederlanden blockiert, weil Den Haag bisher die volle Kooperation Serbiens mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunals für Ex-Jugoslawien nicht gegeben sah. Der Chefankläger des UNO-Tribunals, Serge Brammertz, wird am Montag in Luxemburg seinen neuesten Bericht über die Zusammenarbeit Belgrads mit Den Haag präsentieren.
Brammertz werde die Fortschritte Belgrads hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal bekräftigen, diese Frage aber nicht vollständig beantworten. Eine Beurteilung müsse die EU vornehmen, sagte dazu ein ranghoher Diplomat. “Und wie dann die Position der Niederlande sein wird, ist noch nicht klar.” Jeremic hatte zuvor nach seinem Gespräch mit Rehn betont: “Alles liegt in der Hand der Niederlande.”
Weiters beraten die EU-Außenminister am Montag darüber, welche Voraussetzungen in Bosnien-Herzegowina erfüllt sein müssten, damit das Büro des internationalen Beauftragten (OHR) geschlossen werden könnte. Die EU plant seit längerem, den internationalen Beauftragten durch einen EU-Sonderbeauftragten für Bosnien zu ersetzen und das OHR-Büros bis Ende dieses Jahres zu schließen. Das Amt des “Hohen Repräsentanten” in Bosnien wird seit Ende März vom österreichischen Diplomaten Valentin Inzko bekleidet. Inzko ist zugleich EU-Beauftragter in Bosnien.
Am Rande des Treffens der EU-Außenminister wird auch über den kroatisch-slowenischen Grenzstreit diskutiert. Geplant sind neuerlich Gespräche mit den Außenministern Kroatiens und Sloweniens, Gordan Jandrokovic und Samuel Zbogar, und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn.
