EU warnt: Strukturreformen wichtiger als Grenzstreit

Diese Warnung an Zagreb
sprach nach Informationen des Online-Dienstes “EU Observer” der Chef
der Vertretung der EU-Kommission in Zagreb, Vincent Degert, aus.
Kroatien wolle zwar der EU 2011 beitreten, doch seien wichtige
Reformen, etwa im Agrar- oder Justizbereich, noch ausständig, so
Degert.

“Ich würde mir darüber größere Sorgen machen als über den
Grenzstreit”, erklärte der EU-Vetreter laut einem “Observer”-Bericht
vom Mittwoch. Als weitere, dringend nötige “hardcore reforms” nannte
Degert auch die Privatisierung der kroatischen Schiffswerften. Er
hoffe aber dennoch weiterhin auf einen Abschluss der
Beitrittsgespräche in diesem Jahr und einem EU-Beitritt Kroatiens im
Jahr 2011.

Ein wichtiges Element sei auch die “Kapazität Kroatiens” in Sachen
Vergangenheitsbewältigung, bekräftigte Degert. Das betreffe sowohl
die Kooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag als
auch die Fähigkeit des kroatischen “Justizsystems” und der
zuständigen “Autoritäten” zur Verfolgung und Ahndung von
Kriegsverbrechen.

Derzeit würden vor kroatischen Gerichten rund 30 Fälle pro Jahr
verhandelt, die den Krieg mit Serbien in den Jahren 1991 bis 1995
betreffen. 730 weitere Fälle seien derzeit aber noch unbehandelt.
Seitens des ICTY-Chefanklägers Serge Brammertz hatte es Anfang des
Jahres Kritik gegeben, wonach dem Tribunal von Zagreb nicht alle
Dokumente für den Prozess gegen den als mutmaßlichen Kriegsverbrecher
angeklagten Ex-General Ante Gotovina übergeben worden seien.

Mehrere Länder wie die Niederlande oder Großbritannien hatten
daher Bedenken gegen die EU-Beitrittsbestrebungen Kroatiens geäußert.
Justizminister Ivan Simonovic versprach laut “EU Observer” eine
gründliche Untersuchung, ob diverse Bedenken möglicherweise
berechtigt sind. Sollten dem ICTY tatsächlich Dokumente vorenthalten
worden seien, würden die Verantwortlichen gesucht und juristisch
belangt werden, so der Minister. Bezüglich der Justizreform kündigte
Simonovic “scharfe Einschnitte” an.

Gotovina ist gemeinsam mit zwei weiteren kroatischen Ex-Generälen,
Ivan Cermak und Mladen Markac, wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
während der Operation “Sturm” angeklagt. Unter diesem Namen hatten
kroatische Armee-Einheiten im August 1995 die von kroatischen Serben
kontrollierte Region Krajina innerhalb weniger Tage zurückerobert.
Die Serben hatten in ihren Siedlungsgebieten eine eigene Republik mit
Knin als Hauptstadt ausgerufen.

Bei der kroatischen Gegenoffensive wurden laut ICTY-Anklage
zwischen 150.000 und 200.000 Serben vertrieben und mehr als 150
getötet. Das kroatische Helsinki Komitee für Menschenrechte geht von
700 Zivilisten aus, die damals umkamen, serbische Stellen sprechen
von rund 1.600 Toten.

Gotovina war im Dezember 2005 auf der Kanaren-Insel Teneriffa
festgenommen worden. Erst durch seine Festnahme konnte Kroatien
Beitrittsgespräche mit der EU aufnehmen. Seine Auslieferung an Den
Haag löste seinerzeit auch Proteste aus. Viele Kroaten betrachten
Gotovina nicht als Verbrecher, sondern als Helden.

Im slowenisch-kroatischen Grenzstreit waren für den heutigen
Mittwoch Gespräche zwischen EU-Erweiterungskommissar Ollie Rehn und
den beiden Außenministern Gordan jandrokovic (Kroatien) und Samuel
Zbogar (Slowenien) geplant. Vier Monate nach Beginn der slowenischen
EU-Blockade gegen Kroatien scheint nun ein Durchbruch möglich.
Kroatien ist offenbar zu einem Kompromiss auf Grundlage des jüngsten
Lösungsvorschlags von EU-Erweiterungskommissar Rehn bereit.

Laut Präsident Stjepan (Stipe) Mesic würde Zagreb das von Rehn
vorgeschlagene fünfköpfige Ad-hoc-Schiedsgericht akzeptieren, wenn
drei Richter vom Haager Internationalen Gerichtshof (IGH) oder dem
Hamburger Seegerichtshof kommen würden. An sich hatte Zagreb eine
IGH-Entscheidung und eine Abkoppelung vom EU-Beitrittsprozess
angestrebt, während Slowenien ein langwieriges IGH-Verfahren ablehnt
und das Problem vor einem allfälligen EU-Beitritt Kroatiens gelöst
sehen will.