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EU warnt: Opel-Pleite katastrophal

©AP
Einen Tag vor den europaweiten Protestaktionen der Opel-Beschäftigten hat die EU-Kommission vor einem massiven Arbeitsplatzabbau gewarnt, sollte der Mutterkonzern General Motors untergehen.

“Insgesamt reden wir hier über die Zukunft von mindestens 400.000 qualifizierten Arbeitsplätzen in der Europäischen Union, allein im Bereich der Hersteller und der Zulieferer”, sagte EU-Kommissar Günter Verheugen am Mittwoch in Brüssel. Der Opel-Betriebsrat geht davon aus, dass auch bei einer Herauslösung von Opel aus dem GM-Konzern Jobs wegfallen werden.

 

Skeptisch beurteilte Verheugen die Idee einer staatlichen Beteiligung an Opel, wie sie von mehreren Bundesländern diskutiert wird. Er warne vor der “Attitüde des weißen Ritters…, der in schimmernder Rüstung angaloppiert und Rettung in Aussicht stellt, dabei aber das Risiko läuft, dass er diese Rettung gar nicht liefern kann.”

“Im Falle Opel ist völlig klar, dass Hilfen nur dann möglich sind, wenn sie verlässlich das langfristige Überleben des Unternehmens sichern”, sagte Verheugen. Die Probleme bei den europäischen General-Motors-Töchtern seien nämlich “das Ergebnis eines langjährigen Managementversagens”, sagte der EU-Kommissar: “Dafür kann der europäische Steuerzahler nicht ohne weiteres aufkommen.” Zu den Tochterfirmen von General Motors zählen neben Opel auch die britische Schwestermarke Vauxhall und der schwedische Autohersteller Saab.

Die rund 50.000 Beschäftigten von Opel, Saab und Vauxhall wollen am (morgigen) Donnerstag mit Demonstrationen und Protestaktionen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze werben. Die zentrale Kundgebung findet am Vormittag in Rüsselsheim statt. An dieser Demonstration werden auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und IG-Metall-Chef Berthold Huber teilnehmen.

Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sagte dem Magazin “auto motor und sport”, auch wenn Opel zu einem selbstständigen Hersteller werde, könne es zu Einschnitten kommen. Wie das Magazin am Mittwoch im Voraus berichtete, leiden die europäischen GM-Töchter unter einer Überkapazität von bis zu 500.000 Fahrzeugen pro Jahr. Im vergangenen Jahr habe die Auslastung der Werke bei nur 64 Prozent gelegen. Franz sagte, die Frage der Überkapazitäten müsse auf europäischer Ebene gelöst werden.

Nach einer Umfrage des Hamburger Magazins “Stern” und des Fernsehsenders RTL unter 1.004 Bürgern befürworten 52 Prozent der Deutschen einen Einstieg des Staates bei Opel, 40 Prozent sind dagegen. Selbst 50 Prozent der Unions-Wähler und 48 Prozent der FDP-Anhänger sind dafür.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine staatliche Beteiligung an Opel nicht ausgeschlossen. “Ich schließe keinen der Wege aus, weil man nicht erkennen kann, was ist an Geld nötig und was ist über Bürgschaften möglich”, sagte Beck am Mittwoch in Mainz: “Es wird ein sehr sehr schwieriger Weg, egal welcher Lösungsansatz gewählt wird.”

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) sprach sich für die Bildung einer Opel-Mitarbeitergesellschaft aus. Eine solche Gesellschaft sollte sich an dem Unternehmen beteiligen und könnte Opel so stabilisieren, sagte Hahn der Nachrichtenagentur AP. Opel brauche frisches Kapital und die Beteiligung der Belegschaft sei auch für die Finanzindustrie ein positives Signal. Für Finanzinvestoren sei klar, dass ein Unternehmen, an dem tausende von Mitarbeitern beteiligt seien, nicht so schnell untergehen könne.

 

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