EU-Wahlkampfbudget: Maximal sieben Millionen Euro erlaubt
Mit dem heutigen Stichtag für die Europawahl läuft auch der Zähler für die Wahlkampfkostenbegrenzung. Bis zum Wahltag am 26. Mai dürfen die Parteien jeweils maximal sieben Millionen Euro ausgeben. Anders als bei Nationalratswahlen wurde diese Summe bei EU-Wahlen bisher aber ohnehin nicht erreicht. Wobei ÖVP und FPÖ ihre Wahlkampfbudgets als einzige Parteien bisher nicht öffentlich beziffern.
Die ÖVP machte auf APA-Anfrage zum Wahlkampfbudget gar keine Angabe. Die FPÖ hatte bezüglich Wahlkampfbudget ursprünglich auf den Parteivorstand Ende Februar verwiesen, nun heißt es, das Budget werde erst nach dem Wahlkampfauftakt Ende April genannt. Jedenfalls werde man einen “sparsamen Wahlkampf” führen.
Wahlkampfkosten-Zähler läuft, ÖVP und FPÖ nennen kein Budget
Die anderen Parteien machen aus ihren Budgets dagegen kein Geheimnis: Die SPÖ spricht von 3,5 Mio. Euro und die NEOS beziffern ihre Ausgaben mit knapp unter zwei Mio. Euro für den gesamten Wahlkampf. Deutlich kleinere Brötchen backen müssen die Grünen, deren nicht mehr im Nationalrat vertretene Bundespartei maximal 500.000 Euro in den Wahlkampf stecken will – dazu sollen noch Spenden und Ausgaben der Landesorganisationen kommen. Und vorerst nur 250.000 Euro von der Partei JETZT hat der frühere Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber zur Verfügung. An Spenden hat seine Initiative bisher 2.000 Euro im Internet veröffentlicht.
Die SPÖ investiert in die Europawahl somit nur halb so viel Geld wie in die Nationalratswahl, für die sie 7,4 Mio. Euro ausgegeben hat. Während die SPÖ die Kostengrenze im Oktober 2017 somit leicht überschritten hat, haben FPÖ und ÖVP den Rahmen dagegen geradezu gesprengt. Die FPÖ hat nach der Wahl Ausgaben von 10,7 Mio. Euro gemeldet, die ÖVP mit knapp 13 Mio. Euro fast doppelt so viel wie erlaubt. Bei der letzten EU-Wahl 2014 hat dagegen keine Partei die Wahlkampfkostengrenze überschritten, die mit der nun geplanten Anhebung der Parteienförderung von 7,0 auf 7,14 Mio. Euro ansteigen soll.
Parteien können sich bis zu 2 €/Stimme zurückholen
Anders als bei der Nationalratswahl können sich die Parteien zumindest einen Teil ihrer Wahlkampfausgaben wieder zurückholen. Denn für die Europawahl gibt es bis zu zwei Euro Wahlkampfkostenrückerstattung pro Stimme. In Summe also gut 13 Mio. Euro für alle Parteien, die es am 26. Mai zum Mandat schaffen.
Kritik von NEOS und JETZT
“Völlig verständnislos” haben die NEOS auf die Weigerung von ÖVP und FPÖ reagiert, ihr EU-Wahlbudget offenzulegen. “Wenn es um Intransparenz und Verschleierungen geht, können ÖVP und FPÖ gar nicht schamlos genug sein. Der neue Stil heißt Heimlichtuerei”, kritisierte Generalsekretär Nick Donig. Er rief dazu auf, nach dem Beispiel der NEOS alle Einnahmen und Ausgaben 365 Tage im Jahr offenzulegen.
Peter Pilz von der Liste JETZT warf ÖVP und FPÖ vor, offenbar den nächsten Bruch der Wahlkampfkostenbeschränkung vorzubereiten. Er forderte ebenfalls in einer Aussendung ein Transparenzpaket, das eine Offenlegung aller Wahlkampfausgaben zehn Tage vor der Wahl, aller geplanten Kosten bis zum Wahltag sowie aller Spender aus der Wirtschaft umfassen soll. Weiters wünscht sich Pilz den Verzicht auf alle Regierungsinserate in den letzten sechs Wochen vor dem Wahltag.
Drozda kritisiert die Weigerung von ÖVP und FPÖ
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat am Dienstag die Weigerung von ÖVP und FPÖ kritisiert, ihre Wahlkampfbudgets für die EU-Wahl offenzulegen. Beide agierten wieder nach dem Motto “Vertuschen & Verschleiern”. Das Schweigen lasse befürchten, dass ein Überschreiten der Wahlkampfkostengrenze wie bei der Nationalratswahl bereits ausgemacht sei und im Hintergrund Großspender abgeklappert würden.
Drozda bekräftigte in einer Aussendung seine Forderung nach einem Gesamtpaket mit Spendenobergrenzen und wirksamen Sanktionen bei Überziehung des Wahlkampfkostenlimits. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer lud NEOS und JETZT zu einem Oppositionsgipfel ein, um ein solches Paket zu erarbeiten.
(APA/Red)
