EU-Wahlkampf wird von Kampf gegen Rechtpopulismus dominiert
Außerdem ist sie ebenso wie EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber gut gelaunt, weil ihr erster Auftritt im Europawahlkampf ungeahnte Bedeutung bekommen hat. Denn keine Flugstunde von hier entfernt, in Wien, hat ein politisches Erdbeben dafür gesorgt, dass die Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten plötzlich das alles beherrschende Thema ist. Angeheizt wird dies auch noch dadurch, dass sich zeitgleich in Mailand Europas Rechtsaußen-Parteien treffen und gegen Immigration und die EU wettern.
Regierung zerbrochen: Höhenflug der rechtspopulistischen Parteien vor Ende?
Deshalb verwandelt sich Merkels Zagreb-Auftritt in eine Art Fernduell um die Zukunft Europas. Nach dem Zusammenbruch der umstrittenen ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien kommt eine Woche vor der Europawahl der Eindruck auf, als ob der Höhenflug rechtsextremer und populistischer Parteien ein Ende haben könnte. Denn der Rücktritt von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache trifft nicht nur dessen Partei als Koalitionspartner von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ins Mark. Straches Äußerungen in dem heimlich gefilmten Video fachen den Vorwurf der Russland-Hörigkeit an, der auch gegenüber dem Mailänder Gastgeber, Lega-Chef Matteo Salvini, der französischen Rechtsaußen-Chefin Marine Le Pen und der AfD erhoben wird. Und bei aller Machtdemonstration in Mailand zeigte sich bei dem Treffen der elf Rechts-Parteien, dass sie zwar geeint im Kampf gegen Migration sind. Aber extremer Nationalismus entzweit etwa französische und italienische Rechtsaußen, und über das Thema Südtirol streiten FPÖ und Lega.
Auswirkungen des FPÖ-Skandals noch unklar
Doch so sehr die Gegner der Rechtspopulisten am Wochenende über den FPÖ-Skandal jubelten: Es ist noch gar nicht klar, welche Auswirkungen die Enthüllungen etwa auf die Europawahl außerhalb Österreichs haben werden. So zeigt sich etwa in deutschen Umfragen, dass die AfD-Anhängerschaft relativ unberührt auf Spendenskandal-Vorwürfe der Partei reagiert. Und die Konkurrenten von Merkels konservativer europäischer Parteienfamilie EVP machen mobil: “Wer hat denn Strache zum Vize-Kanzler gemacht?”, stichelt etwa SPD-Chefin Andrea Nahles auf Twitter in Richtung CDU und EVP. “Natürlich wir hoffen, dass das jetzt ein Pusch, einen pro-europäischen Pusch gibt in ganz Europa”, fügte sie am Sonntag hinzu. Auch Grüne und Linke werfen vor allem der CSU und der ÖVP vor, mit einer mangelnden Abgrenzung gerade zum Aufkommen der Rechtspopulisten beigetragen zu haben. In den beiden angesprochenen Parteien wird dezent darauf verwiesen, dass die SPÖ im Burgenland ja ebenfalls mit der FPÖ koaliere.
Erleichterung bei EVP-Spitzenkandidat Weber
Deshalb sorgte es gerade beim EVP-Spitzenkandidaten Weber für Erleichterung, als Kanzler Kurz am Samstagabend das Ende der Wiener Koalition und Neuwahlen verkündete. Damit scheint eine offene Flanke in der heißen Phase des Wahlkampfes geschlossen zu werden. Eine politische Frontenbegradigung hatte CSU-Vize Weber mit Blick auf seine eigene Glaubwürdigkeit und die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament bereits selbst vorgenommen. Nach langen Jahren allenfalls moderater Kritik an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stimmte Weber ebenfalls für ein Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn und sprach sich für die Suspendierung von dessen Fidesz-Partei aus der EVP aus.
Und in Zagreb wiederholte Weber die Zusage, dass er sich auf keinen Fall mit den Stimmen rechter Parteien zum EU-Kommissionspräsidenten wählen lassen werde. Diese Festlegung gilt als Voraussetzung dafür, dass Sozialdemokraten und Grünen im europäischen Parlament überhaupt bereit sein könnten, für ihn als EU-Kommissionspräsidenten zu votieren. “Ich werde gegen alle kämpfen, die Europa zerstören werden – die Nationalisten, Populisten”, versprach Weber in Zagreb kämpferisch.
Merkel als “Retterin Europas”
Gerade weil die Wiener Tumulte ihren Auftritt in Zagreb überschatteten, konnte Merkel dort eine ganze eigene Rolle als Retterin Europas spielen. Sie war schon bei ihrer Ankunft in der Halle euphorisch empfangen worden. Dass Merkel am Ende auf der rund 90-minütigen Wahlkampfveranstaltung nur elf Minuten redete, tat der Begeisterung keinen Abbruch. “Patriotismus und die Europäische Union sind kein Gegensatz. Der Nationalismus ist der Feind des europäischen Projekts”, rief sie den 5.000 Kroatien-Fähnchen schwingenden HDZ-Anhängern zu, nachdem alle auch die Europa-Hymne gesungen hatten.
Mit Wohlwollen dürfte übrigens ein Mann im fernen Paris die Entwicklungen des Wochenendes beobachtet haben – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Seit Monaten spricht er unter dem Eindruck der Besonderheiten des französischen Wahlkampfes von einer Schicksalswahl der Pro-Europäer gegen die Europagegner. Bisher hatten gerade Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer jedoch betont, der Wahlkampf solle vor allem die Unterschiede zwischen den moderaten Parteien deutlich machen. Dank der FPÖ erhält die Endphase des Wahlkampfes jetzt aber genau den von Macron gewünschten Charakter einer Richtungsentscheidung über die Zukunft der EU.
(APA/Red)
