Der bisherige EU-Kommissar Johannes Hahn ließ die Kommissarfrage zunächst noch offen “Heute haben wir das EU-Parlament gewählt.” Zum Wahlausgang meinte er “Es schaut nicht so schlecht aus.”Es sei “ein guter Tag” für die ÖVP und Österreich. Als erster bestehe die ÖVP “selbstverständlich” auf die Besetzung des EU-Kommissars, erklärte Kurz. Darüber werde jedoch der Bundesparteivorstand entscheiden.
Keine Obmanndebatte um Spindelegger
Ähnlich auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner: “Heute ist der Tag der Wahl.” Johannes Hahn habe jedenfalls gute Arbeit geleistet. Das Abschneiden der Volkspartei sieht Mitterlehner jedenfalls nicht als “blaues Auge”, im Gegenteil sprach er von einem großen Erfolg. Das leichte Minus müsse man im Gesamtkontext sehen.
So habe es etwa viel Gegenwind Richtung Europa gegeben. Eine Obmanndebatte über Michael Spindelegger werde angesichts der”klaren Erfolge” jetzt nicht entstehen, so Mitterlehner. Auch aus Andrä Rupprechters Sicht wurde Spindelegger bestätigt: “Da brauchen wir gar nicht weiter diskutieren”. Das leichte Minus sei “natürlich eine kleine Träne im Auge”, aber man freue sich über das Ergebnis, so Rupprechter.
Kurz fordert “Evolutionsprozess”
Auch JVP-Chef Sebastian Kurz verwies darauf, dass es gut sei, als erster durchs Ziel zu gehen. Für die nächsten Wahlen müsse jedoch wieder ein Plus bei dem Ergebnis das Ziel sein. Jetzt sei es die Aufgabe der ÖVP, den Evolutionsprozess voran zu treiben. Das heutige Ergebnis werde der ÖVP jedenfalls “neue Kraft” geben.
Listenzweite Elisabeth Köstinger erklärte gegenüber Journalisten, Spitzenkandidat Othmar Karas habe gezeigt, dass er überparteilich zur Verfügung stehe: “Die Strategie ist aufgegangen.” Zum Minus vor dem Ergebnis erklärte sie man müsse das Vertrauen der Wähler zurück gewinnen.
Heinz Becker, der fünfte auf der Liste, meinte gegenüber der APA: ” Ich freue mich sehr für die ÖVP und am meisten für Othmar Karas.” Außerdem zeigte er sich erfreut, dass er offenbar sein Mandat behält.
Vilimsky erfreut über “Sensationsergebnis”
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky ist erfreut über das “Sensationsergebnis” der FPÖ. Er sei “mehr als zufrieden”, sagte Vilimsky, der mit lautem Applaus und “Harald, Harald”-Rufen im FPÖ-Medienraum begrüßt wurde. “Wir sind der Sieger des Abends, alle anderen schauen alt aus”, sagte er. SPÖ und ÖVP seien “picken geblieben”.
“Ich fühle mich wundervoll”, sagte er weiter, “was kann man mehr erwarten, als bei einer Wahlauseinandersetzung in Federführung zu treten”. Dass die FPÖ weder Platz 1 noch Platz 2 geschafft hat, kommentierte er so: “Es hätte immer noch besser sein können”, er freue sich aber trotzdem “wahnsinnig”. Der “Griff nach den Sternen” werde der FPÖ bei der nächsten Nationalrats- und Europawahl gelingen.
Eines seiner ersten Anliegen sei es nun, ein europaweites Bürgerbegehren gegen “Zwangsgebühren” für öffentlich-rechtliche Sender zu starten. Außerdem wolle er in einem europaweiten Bündnis die “föderale Zukunft” von Europa sicherstellen. Sein erklärtes Ziel sei es zudem, dass es “nicht länger offene Grenzen gibt”, so Vilimsky.
Karas: “Wunderschöner Tag”
ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas hat angesichts des Wahlausgangs am Sonntagabend von einem “wunderschönen Tag” gesprochen. Auch Parteichef Michael Spindelegger zeigte sich kurz vor 18.00 Uhr, als er gemeinsam mit Karas auf die Bühne in der Parteizentrale trat, sehr erfreut.
“Wir haben alle unsere Wahlziele erreicht, wir sind als erste mit deutlichem Vorsprung durchs Ziel gegangen”, so Karas. Er bedankte sich bei seinem Team und seiner Liste. Es habe sich gezeigt, dass man über Parteigrenzen hinweg breite Zustimmung erzielt habe. Karas deutete das Ergebnis als Erfolg für eine Europapolitik, die auch andere Menschen anspreche.
“Das ist ein Wahlerfolg für uns und Europa”, so Karas. Er verwies auch darauf, dass drei Viertel der Österreicher einer pro-europäischen Bewegung ihre Stimme gegeben hätten.
Obmann Spindelegger stellte fest: “Das bedeutet für uns alle sehr viel.” Kompetenz habe sich durchgesetzt. Er bedankte sich bei Karas: “Du hast es uns in erster Linie ermöglicht.” Weiters meinte der Vizekanzler: “Wenn die ÖVP will, können wir siegen. Das ist ein schönes Zeichen am 25. Mai.” Bezüglich des österreichischen EU-Kommissars sagte Spindelegger lediglich, nun müsse zuerst der EU-Kommissionspräsident gewählt werden, dann gehe es um die Portfolioverteilung.
Strolz: “Wahlziel verfehlt”
NEOS-Obmann Matthias Strolz hat am Sonntag eingestanden, sein Wahlziel verpasst zu haben. “Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht. Wir wollten zweistellig werden, zwei Mandate, das haben wir nicht erreicht”, sagte Strolz im ORF-Fernsehen. Man werde sich aber bemühen und lernen: “Auch die pinken Bäume wachsen nicht über Nacht in den Himmel.”
Ein “schöner politischer Auftrag” ist das Wahlergebnis für die Grüne Parteichefin Eva Glawischnig. Sie kündigte u.a. weiteren Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA an. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sei oft unterschätzt worden, habe aber “unheimlich viel Kompetenz” und dies im Wahlkampf auch gezeigt.
Freund: “Sehr achtbares Ergebnis”
Obwohl das Wahlziel vom ersten Platz nicht erreicht wurde, sieht SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund den Ausgang der EU-Wahl als “sehr achtbares Ergebnis”. Man habe den Abstand zur ÖVP verringert und ein Plus vor dem Ergebnis, sagte Freund am Sonntag zur APA.
Darauf angesprochen, dass man Platz 1 aber nicht erreicht habe, erklärte Freund, man müsse sich bei Wahlgängen immer hohe Ziele setzen. Er habe immer gesagt, er wolle den Wählern dieses Europa erklären und das gehe nicht in vier Monaten. Jetzt freue er sich auf die Aufgabe, Europa zu erklären und zu verbessern, meinte Freund.
Zu seiner Rolle als Spitzenkandidat gefragt, betonte Freund, dass er von der Ausgangssituation her als einziger Politneuling in den Ring gestiegen sei. “Dafür, glaube ich, ist das Ergebnis ein durchaus solides.”
Mlinar empfindet “eine gewisse Bitternis”
Auch NEOS-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar hat sich über das Abschneiden ihrer Partei bei der EU-Wahl ein wenig enttäuscht gezeigt. “Wir haben uns ein sehr ambitioniertes Wahlziel gesetzt und nicht ganz erreicht”, sagte sie bei der Wahlparty ihrer Gruppierung am Sonntag. “Insofern ist da auch eine gewisse Bitternis dabei.”
“Wir haben einen unglaublich mutigen Wahlkampf geführt”, bedankte sich Mlinar noch einmal bei ihren Mitstreitern im Wiener Volksgarten. “Es war eine große Herausforderung für uns als neue Gruppierung”, sieht sie dennoch einen Erfolg für die NEOS bei der Europawahl. Man habe auf Anhieb mehr als acht Prozent der Stimmen erzielt, “das hat in dieser Form noch niemand geschafft”.
Die Analyse des Ergebnisses wird laut Mlinar nun “sehr komplex” sein, den Grund für das Abschneiden unter den Erwartungen werde man “nie ganz erfahren”. Auch die Spitzenkandidatin sprach von einem starken Gegenwind und persönlichen Untergriffen im Wahlkampf. Dennoch schreibt sie auch sich selbst das Ergebnis zu: “Die Spitzenkandidatin steht immer vorne und trägt natürlich die Verantwortung.”
Faymann sagt “Dankeschön”, Schieder für Juncker
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich für das Wahlergebnis seiner Partei bedankt: “Wir sind gleich geblieben, möglicherweise eine geringe Verbesserung. Dafür sagt man einmal Dankeschön”, sagte er am Sonntag im ORF-Fernsehen.
SP-Klubchef Andreas Schieder sprach dafür aus, den Spitzenkandidaten der stimmenstärksten Fraktion im EU-Parlament zum Kommissionspräsidenten zu machen. Den Prognosen zufolge wird das der Luxemburger Jean-Claude Juncker von der Europäischen Volkspartei sein. Schieder fordert, “dass die Staats- und Regierungschefs sich nicht an diesem Versprechen vorbeischummeln”.
(APA)
