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EU-Wahl: Van der Bellen warnt vor "nationalistischen Strömungen"

Bundespräsident Van der Bellen warnt in seiner Rede vor "nationalistischen Strömungen".
Bundespräsident Van der Bellen warnt in seiner Rede vor "nationalistischen Strömungen". ©APA/Robert Jäger
Bundespräsident Van der Bellen war heute beim EGB-Kongress zu Gast. Er warnte dort vor nationalistischen Strömungen. Außerdem würden Gewerkschaften in ganz Europa die proeuropäischen Kräfte unterstützen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angesichts der laufenden EU-Wahlen vor nationalistischen Strömungen “in fast allen Ländern Europas” gewarnt. Lob gab es vom Staatsoberhaupt beim EGB-Kongress in Wien am Donnerstag für die Gewerkschaften, bei denen “Solidarität zu ihrer DNA gehört”. Außerdem würden Gewerkschaften in ganz Europa die proeuropäischen Kräfte unterstützen.

Die Welt ändere sich stündlich, alte Bindungen gingen verloren. Umso wichtiger sei die Entwicklung der sozialen Säule in der EU. Nicht nur für die Gewerkschaften sei es wesentlich, an ein vereintes Europa zu glauben. Kritik gab es von Van der Bellen an “nationalistischen Strömungen”. Es gebe “verschiedene Parteien, die im Ernst glauben, allein” agieren zu können. “Ich denke nur an (Marine) Le Pen in Frankreich, die das mehrfach gesagt hat, obwohl sie jetzt kürzer tritt, dass sie die Union zerstören will. Mit allen Folgen. So naiv muss man sein. Nicht einmal für Deutschland gilt das, geschweige denn für ein kleines Land wie Österreich”.

“Demokratie alleine nicht genug”, so Van der Bellen

Bedenklich sei die Entwicklung, dass die Sozialpartnerschaft auch in Europa unter Druck stehe. Van der Bellen betonte auch, dass “Demokratie allein nicht genügt. Das ist die Herrschaft der Mehrheit. Es muss zusätzlich auch den Schutz der Minderheiten geben, wer immer das ist”.

Er habe “mit Erstaunen” festgestellt, dass auch bei “vielen Diskussionen zwischen sehr intelligenten Leuten man sich ausschließlich auf die innenpolitische Situation in Österreich fixiert und der folgende Sonntag der EU-Wahlen und die darauf folgenden Monate in europäischen Verhandlungen vollständig aus dem Blickfeld geraten. Wir alle laufen Gefahr, in solchen Situationen den Blick zu verengen, quasi nur auf den eigenen Kirchturm zu schauen und zu vergessen, dass es noch 27 andere Kirchtürme gibt”.

Van der Bellen zeigte sich auch erfreut über das Motto des Europäischen Gewerkschaftsbundes “no jobs on a dead planet”. Er sei “wirklich sehr angetan, um nicht zu sagen begeistert. Ja, Sie haben Recht”. Deswegen glaube er auch, dass “diese jungen Leute Recht haben, die morgen Freitag wieder in Wien und anderen Städten auf die Straße gehen und demonstrieren”, verwies Van der Bellen auf den Klimaschutz und die “Fridays for Future”-Demonstrationen. Es gehe um die Zukunft der Jugend.

Van der Bellen appelliert neuerlich zum Dialog

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angesichts der Regierungskrise in Österreich neuerlich alle Seiten zum Dialog aufgefordert. Beim EGB-Kongress Donnerstag in Wien sagte das Staatsoberhaupt, “beim Redn kommen d’Leit zsam”. Diese “altmodische Ansicht sollten wir wiederbeleben”, angesichts der “ungewöhnlichen Situation”.

Konkret ging Van der Bellen nicht auf die aktuelle Lage nach dem Rücktritt der FPÖ in Folge des Strache-Videos und der Angelobung von Experten anstatt der freiheitlichen Regierungsmitglieder ein. Unklar ist ja weiterhin, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit seiner de facto Alleinregierung, die aber ein Minderheitskabinett ist, nächsten Montag über einen Misstrauensantrag stürzen wird.

Van der Bellen hielt sich bei seiner Rede am EGB-Kongress kurz. “Ich werde die Innenpolitik weitgehend beiseite lassen, weil ich anschließend leider gleich wieder gehen muss. Die Ärztin meinte, einer meiner Zähne sollte angeschaut werden. Das hat aber nichts mit der politischen Situation zu tun”, so der Bundespräsident.

(APA/Red)

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