So stehen die Spitzenkandidaten zum Glyphosat-Verbot
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Kandidaten zur EU-Wahl zu ihrer Haltung zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat befragt. Laut einer Aussendung der NGO vom Samstag sprechen sich die Spitzenkandidaten von ÖVP und NEOS, Othmar Karas und Claudia Gamon, nicht für ein Verbot aus, alle anderen Kandidaten schon.
ÖVP und NEOS laut Greenpeace gegen Glyphosat-Verbot
Sowohl Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ) wie auch Werner Kogler (Grüne) und Voggenhuber (1 Europa/JETZT) treten demnach unisono für ein EU-weites Verbot von Glyphosat ein. Greenpeace merkte allerdings an, dass bei der FPÖ das tatsächliche Abstimmungsverhalten sowohl im EU-Parlament wie auch im österreichischen Nationalrat zu Glyphosat der Antwort ihres Spitzenkandidaten in zwei von drei Fällen widersprochen habe.
“Eine Mehrheit der österreichischen KandidatInnen spricht sich für ein Ende des Einsatzes von Glyphosat in der gesamten Europäischen Union aus, das ist erfreulich. Von einem geschlossenen Auftreten aller Parteien gegen das Pflanzengift kann jedoch leider keine Rede sein”, sagte Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich, mit Blick auf das Nein von Karas und Gamon.
Kurz kündigte Glyphosat-Ausstieg an
Besonders verwunderlich sei, dass sich Karas nicht für ein Glyphosat-Verbot ausgesprochen habe, “obwohl ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits 2017 medienwirksam einen österreichweiten Glyphosat-Ausstieg angekündigt hatte”, so Theissing-Matei. “Es ist höchste Zeit, dass die ÖVP in Österreich und im Europäischen Parlament gleichermaßen eine klare Position gegen das wahrscheinlich krebserregende Pflanzengift bezieht und auch danach handelt.”
Auch auf nationaler Ebene verschleppe die Bundesregierung trotz aller Ankündigungen den Glyphosat-Ausstieg, kritisierte Greenpeace. So sei etwa der Veröffentlichungstermin für die angekündigte Machbarkeitsstudie zum Glyphosat-Ausstieg bereits zweimal verschoben worden. Greenpeace fordert daher ein “klares Nein” zu Glyphosat von allen zukünftigen österreichischen Vertretern im EU-Parlament.
Kritik von SPÖ und Grünen
Kritik vor allem an der ÖVP übten am Samstag die SPÖ und die Grünen. Das Abstimmungsverhalten der ÖVP, aber auch der FPÖ spreche eine ganz andere Sprache als so manche Ankündigungen, meinte SPÖ-Spitzenkandidat Schieder: “Da nützen keine auch noch so schönen Worte, dass die Umwelt ihnen am Herzen liegen würde. Wenn es um die Interessen der Konzerne geht, sind FPÖ und ÖVP kaum noch unterscheidbar”, sagte er in einer Aussendung. Die Listenzweite der Grünen, Sarah Wiener, zeigte sich “entsetzt”, dass Karas “die Sorgen der Menschen und den beunruhigenden Zustand unserer Umwelt ignoriert und Glyphosat nicht endlich verbieten lassen will”.
NEOS doch für “europaweites Verbot”
Die NEOS wie auch die ÖVP haben am Samstagnachmittag die Darstellung der Umweltschutzorganisation, ihre Spitzenkandidaten wären gegen ein Verbot von Glyphosat, relativiert. Während die NEOS eine “Klarstellung” veröffentlichten, wonach sie “seit längerem für ein rasches Verbot” eintreten, sah die ÖVP die Darstellung ihrer Position durch der NGO als “zu zugespitzt” an.
“Es braucht ein europaweites Verbot von Glyphosat – für Privathaushalte ist das auch sofort umsetzbar”, erklärte NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon in einer Aussendung. “In der Landwirtschaft oder bei anderen Großanwendern wie etwa die ÖBB müssen wir aber sicherstellen, dass bei einem Verzicht nicht andere, ebenso bedenkliche Stoffe zum Einsatz kommen. Wir müssen sicherstellen, dass es zu einem echten Wandel in der Landwirtschaft mit einer systematischen Reduktion von chemischen Pflanzenschutzmitteln kommt.”
ÖVP verweist auf Studie
Die ÖVP übermittelte der APA deren vollständige Antwort auf die Anfrage von Greenpeace. Darin wird vor allem auf die Machbarkeitsstudie verwiesen. Man nehme die Bedenken der Menschen “sehr ernst”. “Wir sind dafür, dass bei geringstem Zweifel an schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt ein Ausstieg zu entwickeln ist”, heißt es in dem Schreiben.
“Auf Initiative der Volkspartei wird von der Österreichischen Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) in Zusammenarbeit mit der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) gerade eine Machbarkeitsstudie und ein Aktionsplan zum gänzlichen Ausstieg aus Glyphosat in Österreich erarbeitet”, so die Stellungnahme. Dabei müssten die rechtlichen Voraussetzungen für ein generelles nationales Verbot des Pestizids “ebenso geklärt werden wie die Verfügbarkeit von Alternativen und deren ökologische Auswirkungen”. Ziel sei es, “erste Ergebnisse der Machbarkeitsstudie noch im ersten Halbjahr 2019 präsentieren zu können”.
(APA/Red)
