EU-Wahl: Schieder träumt von steuerzahlenden Konzernen

Andreas Schieder will Europa wieder gerechter machen und einen: “Wir müssen unseren Traum von Europa verteidigen und vor dem Irrweg des Nationalismus schützen”, erklärte der designierte SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl zum Auftakt von Tag zwei beim sozialdemokratischen Parteitag in Wels.

Pech für Schieder, dass er gerade am Tag seiner Wahl zum Spitzenkandidaten ramponiert vor die Delegierten treten musste. Er sei schneller als die Türe gewesen, begründete Schieder sein nicht nur sprichwörtlich “blaues Auge”.

Flammende Rede von Schieder

Das hielt ihn aber nicht davon ab, eine recht kämpferische Rede zu halten. Die Armen würden ärmer, während sich die Reichen immer reicher machten, kritisierte Schieder und fügte an: “Der Nationalismus spaltet die Gesellschaft, die Salvinis, Orbans, Le Pens, Straches und Kurz spalten das gemeinsame Europa.”

Ähnlich sah es Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in ihrer europapolitischen Grundsatzrede. Die einen zerstörten die EU und die anderen machten ihnen dabei die Mauer: “In dieser Situation muss Europa mehr denn je zusammenhalten.”

Finanztransaktionssteuer ist tot

Der ÖVP hielt Rendi-Wagner vor, dass man jetzt zehn Jahre gemeinsam für die Finanztransaktionssteuer gekämpft habe. Kaum sei die Volkspartei türkis, werde das Projekt zu Grabe getragen. Die ÖVP des Sebastian Kurz stelle sich eben auf die Seite der Großindustrie.

Auch die designierte Listenzweite der Sozialdemokraten Evelyn Regner warb dafür zu kämpfen, dass die Konzerne ihren fairen Beitrag leisten müssten. Für die SPÖ gelte es immer lästig zu sein, bis am Ende für die Beschäftigten etwas herausschaue: “Wenn wir dran bleiben, machen wir den Unterschied.” Europa dürfe nicht den Konzernen und Österreich nicht der von der Industrie finanzierten Politik von Schwarz-Blau überlassen werden.

Schieder: Traum von steuerzahlenden Konzernen

Schieder, der übrigens mit einem Stück “eisernen Vorhang” in der Hand ans Rednerpult trat, sah in seinem Traum vom künftigen Europa, dass die großen Konzerne tatsächlich entsprechende Steuern zahlen, wie das jetzt schon jeder Würstelstand tue, dass Turnschuhe ohne Kinderarbeit oder Ausbeutung produziert würden und dass es ein Europa sei, in dem geholfen statt gehetzt werde.

Um in Europa erfolgreich zu sein, muss sich aber auch die Sozialdemokratie ändern, glaubt der Spitzenkandidat: “Wir haben uns viel zu lange mit uns selbst beschäftigt.” Es gelte nun eine Politik für die Menschen zu machen. Denn wenn das nicht die SPÖ mache, “dann macht sie niemand in dem Land.” Das soziale Europa dürfe keine inhaltslose Formel werden.

(APA/red)