EU-Wahl: Salvini lässt Vertreter der rechtspopulistischen Parteien zusammenkommen

Eine Woche vor den EU-Parlamentswahlen vereint Italien Innenminister Matteo Salvini Spitzenvertreter von Europas rechtspopulististischen Parteien – darunter Harald Vilimsky (FPÖ) – in Mailand zu einem Auftritt. 100.000 Teilnehmer aus ganz Europa erhofft sich der Lega-Chef bei der Veranstaltung auf dem Mailänder Domplatz am Samstag, zu der sich viel Prominenz aus dem Rechtslager angekündigt hat.

“Europäischen Allianz der Völker und Nationen: Mehrere Parteien schließen sich an

Mehrere Parteien schließen sich der “Europäischen Allianz der Völker und Nationen” an. Daraus soll eine neue Rechts-Fraktion im Europaparlament erwachsen. Bei dem Treffen in Salvinis Heimatstadt Mailand zum Ende des Wahlkampfes ist die FPÖ durch EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky vertreten. Am Gründungstreffen unter dem Motto “Europa des gesunden Menschenverstands” beteiligen sich Marine Le Pen, Chefin der französischen Gruppierung Rassemblement National (RN), sowie Jörg Meuthen, Vorsitzender der deutschen AfD (Alternative für Deutschland) und Geert Wilders, Chef der niederländischen Freiheitspartei (PVV).

Mitglieder des Bündnisses sind auch die belgische Vlaams Belang, die slowakische Sme Rodina, die tschechische “Freiheit und direkte Demokratie”, die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) um den Abgeordneten Jaak Madison, die finnische Partei “Die wahren Finnen” und die Dänische Volkspartei (DF). Die ungarische Regierungspartei Fidesz um Premier Viktor Orban wird dagegen nicht in Mailand vertreten sein.

Vilimsky: Bündnis sei Grundlage für “neues Europa”

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky betrachtet das Bündnis rechtspopulistischer Parteien als Grundlage für den Beginn von Verhandlungen für ein “neues Europa”. “Wir schließen uns zusammen, um wirklich Einfluss auf die Entscheidungen für die neue EU zu nehmen, die ein pluralistischer Kontinent sein soll. Wir sind gegen die totale Vergemeinschaftung, wie es (Frankreichs Präsident Emmanuel) Macron und (EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude) Juncker vorantreiben”, so Vilimsky im Gespräch mit der APA.

Salvini sieht sich als “Vater” eines neuen politischen Großprojekts. “Bisher reisten die italienischen Politiker nach London, Berlin und Paris, um sich von anderen diktieren zu lassen, wie Europas Zukunft aussehen sollte. Diesmal ist die Lega die stärkste italienische Partei und andere politische Kräfte kommen zu uns nach Mailand, um das Europa der Zukunft zu planen”, proklamierte der bärtige Mailänder.

Sein Ziel sei es, einen “neuen Traum” für Europa ins Leben zu rufen und die Union “radikal” zu reformieren. Dazu müsse man den “Brüsseler Zentralismus” eindämmen und das Gewicht der Nationen stärken. “Wenn wir Europa nicht von innen reformieren und die Sozialisten weitere fünf Jahre regieren, werden wir unseren Kindern einen islamischen Staat in Europa hinterlassen”, mahnte Salvini.

Sozialisten und Konservative hätten “Albtraum” produziert

Die Sozialisten und Konservativen, die in Brüssel seit Jahrzehnten regierten, hätten nur einen “Albtraum” produziert. “Die Europäer wurden von den Bürokraten, den Bankern und den Gutmenschen betrogen “, sagte er. Seine Allianz werde sich für ein Europa der Arbeit, der Sicherheit und des Grenzschutzes einsetzen. Auf dem Mailänder Domplatz, dem Herzen der lombardischen Metropole, erwartet sich Salvini am Samstag “echte Patrioten”. “Wir rechnen mit Wählern, die ein Europa der Rechte, der Arbeit, der Familie und der Sicherheit haben wollen. Egal, ob man sie Souveränisten, Populisten, oder Patrioten nennt. Sicher sind es Personen, die ihre Völker lieben”, meinte Salvini.

Die Parteiveranstaltung in Mailand gilt als Höhepunkt der seit Wochen andauernden Wahlkampagne Salvinis, der unermüdlich durch Italien tourt, um für seine seit einem Jahr regierende Lega Stimmung zu machen. Salvinis Kritiker behaupten, der Lega-Chef verbringe mehr Zeit mit Wahlveranstaltungen als in seinem Büro im Innenministerium. Salvini pfeift auf Kritik und setzt seine Wahlkampf-Tour mit täglich vier bis fünf Wahlveranstaltungen fort.

Salvini geht es vor allem darum, mit den EU-Wahlen die Position seiner Lega in der Koalition in Rom zu stärken, um dann die Regierungsarbeit fortzusetzen. Tägliche Verbalgefechte mit dem ungleichen Bündnispartner Fünf Sterne bringen Salvini nicht aus der Ruhe. “Wir sind verschieden, doch wir wollen regieren und werden noch mindestens vier Jahre im Sattel bleiben”, versichert Salvini.

Salvini will Euro-Stabilitätskriterien aufweichen: Löger kritisch

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kritisiert die neueste Forderung des italienischen Innenministers Matteo Salvini nach einer Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien. “Wir sind nicht bereit, für die Schulden Italiens zu bezahlen”, so Löger in einer Stellungnahme am Mittwoch.

“Durch das bewusste Vorantreiben der italienischen Schuldenspirale kann nicht länger ausgeschlossen werden, dass sich Italien zu einem zweiten Griechenland entwickelt”, warnte Löger. “Wenn sich eine Regierung ganz offensichtlich nicht an die Schuldenregeln hält, auf die wir uns in der Europäischen Union geeinigt haben, ungeschoren davonkommt und dann zu allem Überdruss auch noch die Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien fordert, ist das ein klares Zeichen, dass es die von Kanzler Sebastian Kurz geforderte EU-Reform mit schärferen Sanktionen braucht”, fügte der Finanzminister hinzu.

Österreich hat Lehren aus Erfahrungen mit Griechenland gezogen

Für den Finanzminister gibt es einen klaren Bedarf nach Ordnung und der Einhaltung von Regeln in Europa: “Die Nicht-Einhaltung der Schuldenregeln muss in einem neuen EU-Vertrag schärfer sanktioniert werden”, sagte Löger. Gleichzeitig forderte er Veränderung in Europa: “So wie Österreich, sind auch alle anderen Ländern in Europa gefordert das Ende der Schuldpolitik einleiten und ihre Schuldenstände unter 60 Prozent des BIP bringen. Gerade die guten wirtschaftlichen Zeiten gilt es dafür zu nützen”, so Löger.

Österreich habe seine Lehren aus den Erfahrungen mit Griechenland gezogen. “Griechenland hat gezeigt, wo es hinführt, wenn ein Land die Schuldenspirale ungebrochen fortsetzt. Noch heute muss sowohl die griechische Bevölkerung unter den damaligen Fehlentscheidungen leiden, als auch der gesamte Euroraum mit den Konsequenzen umgehen. Denn Länder, die sich nicht an die Euro-Stabilitätskriterien halten, gefährden nicht nur sich selbst, sondern die gesamte Eurozone”, sagte der Finanzminister.

(Schluss) mit/za
(APA/Red)