EU-Wahl: Orban unterstützt EVP-Spitzenkandidaten Weber nicht mehr
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und seine Fidesz-Partei unterstützen den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, für die EU-Wahlen nicht mehr. “Wir suchen nach einem neuen Kandidaten”, sagte Orban am Montag in Budapest in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die jetzigen Spitzenkandidaten der Europaparteien seien allesamt “ungeeignet” für die EU-Spitzenposten, meinte er.
Weber habe Land beleidigt
Weber habe nämlich gesagt, dass er mit den Stimmen der Ungarn nicht EU-Kommissionspräsident werden wolle, begründete Orban die geänderte Position seiner Partei. “Wenn jemand ein Land so beleidigt, dann kann der Ministerpräsident dieses Landes seine Kandidatur nicht mehr unterstützen.”
Zuvor hatte die nationalkonservative Fidesz die Spitzenkandidatur des deutschen CSU-Politikers bei der EU-Wahl unterstützt, obwohl sich dieser als EVP-Fraktionschef im EU-Parlament für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ausgesprochen und auch die im März erfolgte Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft von Fidesz unterstützt hatte.
Orban nennt ÖVP-FPÖ-Koalition als Modell für Europa
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich für eine Öffnung der europäischen Christdemokraten und Konservativen gegenüber den Rechtsparteien ausgesprochen. Er nannte dabei am Montag dezidiert die ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich als Modell.
“Was in Wien funktioniert, könnte auch in Brüssel funktionieren”, sagte er in einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Budapest. “Ich hätte gerne, dass es jene Änderungen in Europa gibt, die es auch in Österreich gab.” Er erteilte am Montag weiters einer “europäischen Großen Koalition” zwischen Europäischer Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten eine Absage, da die europäischen Linken “hoffnungslos migrationsfreundlich” seien. Vielmehr setze er sich dafür ein, dass sich die EVP für die “migrationsfeindlichen” Rechtsparteien öffne. Auch Strache forderte, die EVP sollte ihre Politik gegenüber den “patriotischen Parteien” überdenken.
Gleichzeitig hielt sich Orbans bezüglich eines formellen politischen Anschlusses seiner rechtsnationalen Partei Fidesz an eine Rechtsfraktion bedeckt. “Unsere Position wird beeinflusst durch die Meinung der Wähler”, betonte er. “Mit allen Entscheidungen warten wir auf die (EU-)Wahl”, die Ende Mai stattfindet. Es komme dabei vor allem darauf an, wohin sich die Positionen in der EVP nach dem Urnengang entwickelten. “Wenn die EVP intolerant wird, dann müssen wir woanders unseren Platz suchen.”
Strache hatte bereits mehrfach seine Hoffnung ausgedrückt, dass Orbans Partei Teil einer künftigen Rechtsfraktion im Europaparlament sein könnte. Für diese neue “Europäische Allianz der Völker und Nationen” hatte bereits in der Vorwoche der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini in Budapest geworben. Die Fidesz gehört zwar wie die ÖVP der EVP an, doch wurde ihre Mitgliedschaft im März wegen Orbans europafeindlicher Politik ausgesetzt.
EU-Vertrag: Orban lobt Vorstoß von Kurz
Orban lobte außerdem den Vorstoß von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezüglich einer Neuverhandlung des EU-Vertrages. “Der jetzige Vertrag ist ein Prokrustes-Bett für uns”, sagte er. “Wenn es nach uns ginge, könnte eine Neuverhandlung beginnen.” Die FPÖ hatte wiederum vor einem neuen Vertrag gewarnt. In der antiken griechischen Sage ist Prokrustes ein Wegelagerer, der Reisende in sein Bett legt und ihnen Körperteile abschneidet, wenn sie zu lang sind bzw. sie auf einem Amboss “auseinanderhämmert”, wenn sie zu kurz sind.
Zu dem für 18. Mai in Mailand geplanten Rechtsaußen-Treffen sagte Orban, dass Fidesz keine Einladung erhalten habe – nämlich deswegen, “weil sie wussten, wie wir antworten würden”. Gleichzeitig würdigte der ungarische Ministerpräsident die Regierungsarbeit von Parteien wie der FPÖ in Österreich oder der Lega in Italien. Auch sei die FPÖ klar Ungarn zur Seite gestanden, als es attackiert worden sei, lobte er.
Strache bestätigte seinerseits, dass der FPÖ eine Einladung nach Mailand zum Wahlkampfabschluss der Lega vorliege. EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, der Strache am Montag nach Budapest begleitet hatte, werde dabei sein.
(APA/Red)
