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EU-Wahl: Österreicherin will über Deutschland nach Brüssel

Die Österreicherin Daniela Platsch könnte für Deutschland ins EU-Parlament einziehen.
Die Österreicherin Daniela Platsch könnte für Deutschland ins EU-Parlament einziehen. ©APA/HAROLD NAAIJER
Obwohl Österreich nur 18 Plätze im EU-Parlament zur Verfügung hat, könnten bald 20 Österreicher einen Platz einnehmen.

Derzeit hat Österreich 18 EU-Abgeordnete, nach dem Brexit wären es 19. Dennoch könnten bald 20 Österreicher im EU-Parlament sitzen. Neben der derzeitigen EU-Parlamentarierin Angelika Mlinar (NEOS), die in Slowenien antritt, kandiert auch Daniela Platsch auf Platz zwei der linken Liste “Demokratie in Europa – DiEM25” in Deutschland. Da es dort keine Sperrklausel gibt, ist ihr Einzug möglich.

Platsch zeigt sich noch vorsichtig

Platsch, die in Österreich von einer slowakischen Mutter geboren wurde und in Deutschland aufwuchs, bleibt aber im APA-Gespräch vorsichtig. Ob sie ins EU-Parlament einziehe, solle man sie am Montag fragen, sagt sie. Sie kandidiere aber, weil sie immer schon ein politischer Mensch gewesen sei. “In einer Familie, die über drei Länder verstreut ist, lernt man als Kind sehr schnell, welchen Einfluss Politik auf das Leben von Menschen hat, vor allem auch Europa und die Europäische Union.” Da habe sie gesehen, wie unterschiedlich das Leben sein könne, “vor oder zwischen Eisernen Vorhängen”, so Platsch.

“Wie wir Politik gestalten ist eine Entscheidung von Menschen, die jederzeit geändert werden kann”, betont die 37-Jährige. Daher habe sie auch 2012 in Österreich die Partei der “Wandel” mitbegründet. Es reiche nicht, sich über Politik zu beschweren und zu kritisieren, so Platsch. Stattdessen müssten “wir uns als breite Masse der Bevölkerung organisieren, um nicht dem Willen der Eliten völlig ausgeliefert zu sein.”

Derzeit gebe es eine “Krise der Finanzmärkte, eine Krise der Demokratie und eine ökologische Krise”. Daher schlage die in sieben Ländern bei der EU-Wahl antretende transnationale Bewegung “Democracy in Europe Movement 2025” (DiEM25) einen “Green-New-Deal” für Europa vor, erklärt Platsch. 500 Milliarden Euro – bereitgestellt durch die Europäische Investitionsbank – sollten jährlich in die Zukunft, sprich in erneuerbare Energien, den Ausbau nachhaltiger Infrastruktur, emissionsneutrale Jobs in der Kindererziehung, Pflege und Bildung fließen. “100 globale Konzerne sind für 70 Prozent aller Emissionen der letzten 30 Jahre ursächlich verantwortlich, und die müssen wir überflüssig machen.”

Zudem fordere DiEM25 eine demokratische Verfassung in der EU bis 2025, ein sehr strenges Lobby-Register und Live-Streamings der Ratssitzungen. Auch brauche der “Umgang mit globalen Konzernen klare Regelungen”, so Platsch. “Wer in der EU Geschäfte machen will, darf nicht gleichzeitig auch mit Steueroasen handeln.” Außerdem brauche es relevante Steuern für Konzerne und Superreiche, “das sind die berühmten 1.000 Milliarden Euro, die der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht verloren gehen”. Zudem schlage DiEM25 einen Zukunftsfonds vor, der zehn Prozent der Anteile von Konzernen hält, und den Bürgern als Dividende ausgezahlt werden soll.

Platsch war viel in Deutschland unterwegs

In den vergangenen Wochen sei sie viel in Deutschland unterwegs gewesen. Daher glaube sie auch nicht, dass die Ibiza-Affäre der FPÖ in Österreich und deren Bündnispartner AfD in Deutschland groß schaden werde. “Wie man bei den Protesten der Gelbwesten in Frankreich oder den Brexit-Wählern sieht, sind Menschen mittlerweile bereit, zu immer drastischeren Mitteln zu greifen, um überhaupt von der etablierten Politik gehört zu werden, und daher befürchte ich, dass eine Demaskierung rechter Parteien nicht ausreicht, einen Wechsel im Wählerverhalten auszudrücken.” Die Altparteien seien am Ende und es brauche neue Parteien, so Platsch.

Der “Wandel” habe daher durchaus Interesse bei der kommenden Nationalratswahl anzutreten, wie und in welcher Form werde man sehen, “denn momentan ist die Neuwahlankündigung noch sehr frisch und wir sind auch noch in einem Europa-Wahlkampf.” Wichtig da wie dort sei aber, “ein Mensch – eine Stimme”. “Die Stimme eines Bankchefs muss gleich viel wert sein, wie die der Putzfrau, die in der Nacht sein Büro putzt”, fordert Platsch. “Solange wir nicht dort sind, gibt es noch viel zu tun.”

(APA/Red)

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