EU-Wahl neueste Hochrechnung: EVP vor Sozialdemokraten
Die Verluste von EVP und Sozialdemokraten wurden gegenüber der ersten Prognose etwas gedämpft, die Liberalen konnten ihr Plus noch etwas steigern. Am Gesamtbild der EU-Wahl ändert dies allerdings so gut wie nichts.
EVP bei EU-Wahl 2019 mit Verlusten auf Platz 1
Nach den jüngsten Berechnungen, die bereits mit tatsächlichen Resultaten aus zahlreichen Mitgliedsstaaten gespeist wurden, kommt die Europäische Volkspartei mit Spitzenkandidat Manfred Weber auf 178 Mandate (bisher 216). Die Sozialdemokraten (S&D) liegen 26 Mandate dahinter. Sie zählt nun 152 statt 185 Abgeordnetensitze. Damit liegen die beiden Großfraktionen zusammen zwar etwas besser als noch am Abend prognostiziert, kommen mit insgesamt 330 von 751 Plätzen aber bei weitem nicht mehr auf eine gemeinsame Mehrheit, für die mindestens 376 Mandate nötig wären.
Liberale konnten Zugewinne noch verbessern
Die Liberalen (ALDE) als eine der möglichen Königsmacher des künftigen Kommissionspräsidenten konnten ihre Zugewinne gegenüber der ersten Berechnung noch verbessern. Sie stellen künftig 108 Mandate gegenüber ihrem derzeitigen Stand von 69. Ihre Zugewinne verdanken die Liberalen vor allem der Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, La République en Marche, die sich ALDE anschließen will. Die Grünen – auch sie könnten Mehrheitsbeschaffer werden – kommen laut jüngsten Prognosen auf 67 Sitze im EU-Parlament (derzeit 52).
Rechtspopulistische Parteien legten bei EU-Wahl zu
Leichte Änderungen gab es auch noch bei den drei EU-kritischen Fraktionen am rechten Rand, die in Summe zulegen konnten. Die Fraktion der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) entsendet demnach 53 (bisher 42) Abgeordnete in das neue Plenum. Die Fraktion der Nationen und der Freiheit (ENF), der auch die FPÖ und Matteo Salvinis Lega Nord angehören, steigert sich von 36 auf 55 Mandate. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), zu der die britischen Konservativen und die polnische Regierungspartei PiS gehören, verlieren 16 Sitze und zählen nun 61. Insgesamt kommen diese drei Fraktionen auf 169 Sitze, die Frage ist allerdings, ob es tatsächlich zu einer rechten Allianz kommen wird.
Die Linke muss ebenfalls Verluste hinnehmen, sie kann 39 statt derzeit 52 Mandate erringen. Neue Parteien werden unter Sonstige (31 Sitze) zusammengefasst. Die Zahl der Fraktionslosen wird auf 7 geschätzt.
Die Wahlbeteiligung lag nach jüngsten Prognosen im Durchschnitt aller 28 EU-Staaten bei 50,5 Prozent.
(APA/Red)
