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EU-Wahl: NEOS wollen Wahlkampfkosten veröffentlichen

Beate Meinl-Reisinger fordert Transparenz und einen fairen Wettbewerb.
Beate Meinl-Reisinger fordert Transparenz und einen fairen Wettbewerb. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Ab dem Stichtag 12. März 2019 wollen die NEOS alle Einnahmen und Ausgaben im laufenden EU-Wahlkampf offenlegen.

Die NEOS veröffentlichen im Vorfeld der Europa-Wahl den Rechenschaftsbericht aus dem Nationalratswahljahr 2017 und legen ab dem Stichtag 12. März 2019 alle Einnahmen und Ausgaben im laufenden EU-Wahlkampf offen. Damit wollen die Pinken ein Zeichen gesetzt, dass für sie “Transparenz mehr als nur ein Lippenbekenntnis ist”.

Wahlkampfkosten: Kampf um strengere Strafen

Gleichzeitig solle ein Vorbild gesetzt werden für die anderen Parteien, auch endlich ihre Ausgaben für den Wahlkampf 2017 transparent zu machen. Sonst drohe uns bei der EU-Wahl genau das selbe Spiel, warnte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger im Gespräch mit der APA. ÖVP, FPÖ und SPÖ haben 2017 die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro teils deutlich überschritten. Die ÖVP hat fast das Doppelte ausgegeben. Die NEOS kämpfen seit Jahren für strengere Strafen bei solchen Überschreitungen und für strengere Gesetz bei Parteispenden.

“Die Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Und die Wähler haben ein Recht zu erfahren, woher Parteien ihr Geld bekommen. Ich rufe in Erinnerung, dass zwar mittlerweile bekannt ist, dass ÖVP, FPÖ und SPÖ die gesetzlich erlaubten Ausgabengrenzen im NR-Wahlkampf 2017 zum Teil massiv überschritten haben, ihnen aber noch nicht klar ist, wer die großzügigen Spender waren, die ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Wahlsieg ermöglicht haben”, kritisierte Meinl-Reisinger. Der Rechenschaftsbericht der NEOS ist online abrufbar.

NEOS wollen Transparenz und Fairness

“Uns NEOS geht es um Transparenz und fairen Wettbewerb. Daher fordern wir die anderen Parteien auf, auch ihre Rechenschaftsberichte zu veröffentlichen und damit Einnahmen und Ausgaben endlich transparent zu machen. Wer nichts zu verbergen hat, sollte ja kein Problem damit haben, die Transparenzberichte offen zu legen”, verlangte die NEOS-Chefin.

Offiziell werden die Rechenschaftsberichte der Parteien vom Rechnungshof veröffentlicht, was im Fall der Bilanzen für das Wahljahr 2017 voraussichtlich im Lauf des heurigen Jahres der Fall sein wird. Die NEOS haben ihren Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof übermittelt und stellen ihn nun online.

(APA/Red)

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