EU-Wahl: Grüne wollen Spenden begrenzen

Grünen-Bundessprecher WErner Kogler will Parteispenden transparent machen.
Grünen-Bundessprecher WErner Kogler will Parteispenden transparent machen. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die Grünen fordern die anderen Parteien auf, die Spenden beim EU-Wahlkampf freiwillig zu begrenzen. Damit schließt man sich der Forderung der FPÖ an, die jedoch nicht durchgesetzt wird.

Nachdem die von der FPÖ geforderte gesetzliche Spendenbegrenzung nicht kommt, drängen die Grünen auf eine freiwillige Selbstbeschränkung im EU-Wahlkampf. Spitzenkandidat Werner Kogler will die anderen Parteien zu Gesprächen darüber einladen. Außerdem fordert er den Verzicht auf die höhere Wahlkampfkostengrenze und kritisiert den türkis-blauen “Karfreitagstango” bei der Parteienförderung.

FPÖ forderte erst Spendenbeschränkung

In der Debatte um das Einfrieren der Parteienförderung hatte die FPÖ ursprünglich ein Verbot von Parteispenden über 3.500 Euro gefordert. Kogler kritisiert, dass stattdessen sowohl die Parteienförderung als auch die Wahlkampfkostengrenze und die Offenlegungsgrenzen für Parteispenden erhöht werden sollen. “Das ist schon wieder so ein Karfreitagstango”, kritisiert Kogler gegenüber der APA: “Kurz und Strache agieren wie von der Agentur Schmäh und Schwindel.”

Der Grüne Spitzenkandidat für die EU-Wahl will die Parteien daher zu Gesprächen über eine freiwillige Selbstbeschränkung einladen. Demnach sollen ab dem Stichtag für die Wahl am 12. März alle Parteien auf die Annahme von Spenden über 10.000 Euro verzichten. Außerdem sollen die Einnahmen regelmäßig im Internet offengelegt werden.

ÖVP und FPÖ lehnten Spendenverbot ab

Auch die SPÖ hatte sich zuletzt für ein “Fairnessabkommen” inklusive Spendenverbot ab 10.000 Euro ausgesprochen. ÖVP und FPÖ hatten das allerdings abgelehnt. Kogler fordert die Regierung außerdem auf, die parallel zur Anhebung der Parteienförderung geplante Erhöhung der Wahlkampfkostengrenze und der Spendenoffenlegungs-Beträge wieder abzusagen. “Da gibt es keinen Zusammenhang. Man braucht weder die Wahlkampfkostengrenzen durchlöchern noch die Spendengrenzen. Die sind eh relativ hoch.”

(APA/red)

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