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EU-Wahl: Fahrplan für die kommenden Monate

Die letzte Sitzung des alten EU-Parlaments findet in Straßburg statt.
Die letzte Sitzung des alten EU-Parlaments findet in Straßburg statt. ©EPA
Vor den Europawahlen am 22. bis 25. Mai stehen einige gesamteuropäische Weichenstellungen an.

Einige der wichtigsten Termine im Überblick:

29. Jänner: Die Europäische Grünpartei (EGP) verkündet nach einer dreimonatigen Internet-Vorwahl (“Green Primaries”) ihre zwei gemeinsamen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Es kandidiert unter anderem der französische Bauernführer Jose Bove. Die österreichische EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zog wegen Bedenken gegen das E-Voting ihre Kandidatur in der Vorwahl zurück.

1. Februar: Bei einem Gipfel der EU-Liberalen (ALDE) in Brüssel wird die gemeinsame Doppelspitze offiziell ins Rennen geschickt. Diese besteht aus dem früheren belgischen Premierminister Guy Verhofstadt und EU-Währungskommissar Olli Rehn. Als Neu-Mitglied der ALDE sind in Brüssel die NEOS vertreten – Parteichef Matthias Strolz und Angelika Mlinar, die EU-Spitzenkandidatin der Liberalen in Österreich werden möchte, sind vor Ort.

21.-22. Februar: Ein Treffen der Euro-Grünen in Brüssel wird die bei der Internet-Vorwahl beschlossenen EU-Spitzenkandidaten von Delegierten der Mitgliedsparteien offiziell absegnen. Österreichs Grüne werden durch EU-Frontfrau Lunacek vertreten.

1. März: Der Wahlkongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Rom soll Parlamentspräsident Martin Schulz zum Spitzenkandidaten und Anwärter auf das Amt des Kommissionspräsidenten küren. Auch SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann reist an.

6.-7. März: Beim Gipfel der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin kürt diese einen gemeinsamen Spitzenkandidaten, zur Wahl stellen wollen sich der luxemburgische Ex-Premier Jean-Claude Juncker und der französische EU-Kommissar Michel Barnier. Die ÖVP vertritt dort Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger, der sich noch nicht festgelegt hat, ob er Barnier oder Juncker unterstützt.

20.-21. März: Die Staats- und Regierungschefs widmen sich bei einer Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel der Wirtschaftspolitik. Diskutiert wird die Europa-2020-Strategie, die auf ein stärkeres Wachstum abzielt.

14.-17. April: Die letzte Sitzung des alten EU-Parlaments findet in Straßburg statt.

15.-16. Mai: Kurz vor den Wahlen findet womöglich noch ein außerordentliches Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel statt.

22.-25. Mai: 28 EU-Mitgliedsstaaten wählen im Verlauf von drei Tagen ein neues Europaparlament.

26.-27. Juni: Beim Treffen des Europäischen Rates könnten Weichen für die Postenvergabe in der nächsten EU-Kommission gestellt werden. Ratspräsident Herman Van Rompuy will auch den Beschäftigungs- und Wachstumspakt auf die Agenda setzen.

1.-3. Juli: Das neue Parlament konstituiert sich in Brüssel.

(APA)

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