EU-Wahl: Experte erwartet proeuropäische Mehrheit
Bei der EU-Wahl im Mai werden nach Expertenansicht die Europafreunde gewinnen. “Wenn man sich die aktuellen Umfragen ansieht, wird es eine klar proeuropäische Mehrheit im neuen Europäischen Parlament geben”, sagte Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, im APA-Interview.
EU-Wahl wird Richtungswahl
Schmidt betonte, das Gefühl zu haben, dass die Europawahlen aufgrund der erwarteten Zugewinne der Rechts- und rechtspopulistischen Parteien zu einer “Richtungswahl hochstilisiert” würden. Ja, “die Rechtspopulisten werden Zugewinne haben, aber möglicherweise auch die Liberalen und die Grünen”, sagte Schmidt. “Die Ränder werden stärker.” Das wiederum könnte dazu führen, “dass sich eine Große Koalition nicht mehr ausgeht, wie wir das bisher hatten”. Die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) werden wahrscheinlich auf eine dritte Partei angewiesen sein, um eine Mehrheit zu bekommen. “Das können die Liberalen oder die Grünen sein.”
Die europafreundliche Ausrichtung des neuen EU-Parlaments werde auch die Wahl des Kommissionspräsidenten bestimmen. “Das muss dieses Mal nicht unbedingt jener sein, der die meisten Abgeordneten aus der eigenen Parteifamilie hinter sich hat, sondern es müssen Koalitionen gebildet werden”, erklärte der ÖGfE-Generalsekretär weiter.
Rechter Spitzenkandidat könnte Dynamik mit sich bringen
Wenn auch die Rechtspopulisten einen Spitzenkandidaten aufstellen, könnte dies zu einer “gewissen Dynamik” führen. Dass das der italienische Innenminister Matteo Salvini werden könnte, glaubt der Experte nicht. “Salvini bekommt natürlich keine Mehrheit im Europäischen Parlament. Deswegen würde er sich wahrscheinlich nicht in diesen Ring werfen.”
Das von den Liberalen kritisierte Spitzenkandidatensystem verteidigte Schmidt. “Was ist die Alternative, dass sich das die Parteien hinter verschlossenen Türen ausmachen? Das kann nicht wirklich besser sein.” Dass jene Person, die sich um das Amt des Kommissionspräsidenten bewerbe, sich dem Wahlkampf stellen und dann um eine Mehrheit werben müsse, sei “eine positive Entwicklung”. Allerdings hänge ein Erfolg immer auch davon ab, ob die nationalen Schwesternparteien dazu beitragen, dass die Spitzenkandidaten auch eine Bekanntheit bekommen. “Das wäre mit transnationalen Listen natürlich noch leichter.”
Den zu erwartenden Zuwachs der Rechtspopulisten im EU-Parlament sieht Schmidt jedenfalls nicht so kritisch, weil im EU-Parlament laut Umfragen eine proeuropäische Mehrheit vorherrschen werde. Wo aber deutlichere Auswirkungen zu erwarten seien, ist, wenn Rechtspopulisten in Regierungen und damit auch in EU-Ministerräten und im EU-Rat vertreten seien. “Je mehr Rechtspopulisten ich dort habe, desto schwieriger wird es, Konsensentscheidungen zu treffen, desto mehr könnte blockiert werden.”
Österreich: “pointiertes Auftreten” der FPÖ erwartet
Für den EU-Wahlkampf in Österreich rechnet Schmidt mit einem stärker “pointierten Auftreten” der FPÖ. “Je näher die EU-Wahl kommt, desto pointierter muss die FPÖ werden, damit sie ihre Wählerklientel auch ansprechen kann, zumindest die Teile der Wählerklientel, die EU-kritisch sind”, sagte Schmidt. “Da ist die Harmonie (in der Koalition, Anm.) dann wahrscheinlich rasch zu Ende, weil jede Partei bei den Wahlen gut abschneiden möchte.”
Die FPÖ habe bisher versucht, “sich zurückzuhalten und moderater zu sein” und auch EU-Ministerräte geleitet, wo “inhaltlich was weiter gegangen ist”. Doch in den vergangenen Monaten hätten sich auch schon Differenzen zwischen FPÖ und ÖVP gezeigt, berichtete Schmidt. Bei der Einleitung des Artikel-7-Rechtsstaatsverfahrens im EU-Parlament “war die Regierungsposition gespalten”. Auch die Art, wie über Kommissionspräsident Jean Claude Juncker gesprochen wurde – “diese Aufregung hatte eine starke FPÖ-Schlagseite, die ÖVP hat sich da zurückgehalten. Oder die Ablehnung des Migrationspakts, die war stark innenpolitisch motiviert”.
Umfragen zeigen, dass nach dem Brexit-Referendum die Zustimmung zur Mitgliedschaft in der EU in Österreich aber auch auf dem Kontinent insgesamt stark gestiegen ist, betonte Schmidt. Chaos, politische Instabilität und die Unsicherheit, was die Zukunft betrifft, würden viele abschrecken. In Österreich sei die Zustimmung zur EU 2016 bei 61 Prozent gelegen, die Ablehnung bei 23 Prozent. Heute gebe 74 Prozent Zustimmung und 23 Prozent Ablehnung.
(APA/Red)
