EU-Wahl: Edtstadler spricht sich für "starkes Europa" aus
Staatssekretärin und ÖVP-EU-Kandidatin Karoline Edtstadler hat sich in der ORF-“Pressestunde” am Sonntag für ein “starkes Europa” ausgesprochen, das gemeinsame Politik etwa in Asylfragen und in Finanzangelegenheiten mache. Sie stehe für eine konsequente Migrationspolitik, die die Zuwanderung nach Europa stoppe, aber gleichzeitig sei sie für ein gesamteuropäisches Asylsystem.
“Wir müssen das bisherige System umstellen”, wonach 90 Prozent des Geldes für jene ausgegeben würden, die es nach Europa schafften, so Edtstadler. Gleichzeitig brauche es mittelfristig “ein europäisches System”. “Wir denken zu nationalstaatlich, es braucht einen Zusammenschluss aller. Europa soll nach außen stark mit einer Stimmen sprechen”, so die Staatssekretärin.
Edtstadler spricht sich für “starkes Europa” aus
Es brauche “ein starkes Europa”, denn Europa sei im Vergleich zu China, den USA und Russland klein. Auch in der Finanzpolitik müsse Europa “an einem Strang ziehen, um stark zu sein”. Nationalstaatliche Interessen müssten manchmal hintangestellt werden. Auch Österreich müsse sich der Mehrheit beugen. “Das ist so”, sagte Edtstadler, die einen Unterschied zwischen der Regierungsarbeit von ÖVP und FPÖ in Österreich und der FPÖ in Europa machte, wo die Blauen mit “europafeindlichen Parteien” befreundet seien.
Als “inakzeptabel” bezeichnete sie die ungarische Plakat-Kampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. “Ich lehne das klar ab.” Ob die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen werden soll, wollte die Staatssekretärin aber nicht beantworten.
Lobende Worte fand Edtstadler für den ÖVP-Spitzenkandidaten Othmar Karas, den sie nicht als Konkurrenten sah. Sie beide seien nicht eine türkise und ein schwarzer Kandidat, sondern eine gemeinsame Liste. Sie kämpfe für jede Vorzugsstimme, aber nicht gegen Karas, und “ich gehe davon aus, dass er die meisten Vorzugsstimmen bekommt”. Auf ein bestimmtes Ziel bei den Vorzugsstimmen wollte sie sich nicht festlegen.
SPÖ und NEOS: Edtstadlers Distanzierung zu FPÖ unglaubwürdig
SPÖ und NEOS haben den Versuch von ÖVP-EU-Kandidatin Karoline Edtstadler, sich von der FPÖ zu distanzieren, unglaubwürdig gefunden. “Die ÖVP ist Wegbereiter des Rechtspopulismus – in Wien wie in Brüssel”, kommentierte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder Edtstadlers Auftritt in der ORF-“Pressestunde” am Sonntag.
“Die ÖVP macht den Menschen was vor, wenn sie so tut, als würde sie für ein gemeinsames starkes Europa kämpfen”, sagte Schieder. ÖVP und FPÖ regieren in Österreich gemeinsam und können dabei gar nicht oft genug ihre Einigkeit betonen und Harmonie demonstrieren. Gleichzeitig wolle die ÖVP weismachen, dass auf europäischer Ebene alles ganz anders aussehe. “Die FPÖ ist aber hier wie da dieselbe anti-europäische, rechtspopulistische Partei, die Europa zerstören will und die ÖVP ist in Wien wie in Brüssel die Partei, die ihnen dabei zusieht bzw. den Weg bereitet”, so Schieder.
Als “misslungenen Versuch”, den Bürgern in Europa-Fragen Sand in die Augen zu streuen, bezeichnet NEOS-Generalsekretär Nick Donig die Aussagen Edtstadlers. Die ÖVP-Kandidatin für die EU-Wahl sei darauf trainiert worden, “in europäischen Fragen die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner FPÖ zu verschleiern”. “Auch wenn man aus Wahltaktik vom europa-kritischen Gleichschritt der beiden Regierungsparteien ablenken will, die Entscheidungen von der Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Bürger bis hin zur Einschränkung der Reisefreiheit zeigen den wahren Europa-Kurs von ÖVP und FPÖ”, so Donik.
>>> Alles zur Europawahl finden Sie hier.
(APA/Red)
