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EU-Wahl: Abstimmung in vier Ländern am Samstag

Am Samstag wird in Tschechien, Malta, Lettland und der Slowakei gewählt.
Am Samstag wird in Tschechien, Malta, Lettland und der Slowakei gewählt. ©APA/EPA/OLIVIER HOSLET
Mit dem heutigen Samstag startet der dritte Tag der EU-Wahl. In vier Ländern wird heute gewählt.

Begleitet von Sorgen vor einem Erstarken nationalistischer und populistischer Kräfte in der EU geht die Europawahl in den dritten Tag. Am heutigen Samstag sind die Bürger in Lettland, Malta und der Slowakei zur Abstimmung aufgerufen. In Tschechien, wo die Wahllokale bereits am Freitag geöffnet waren, haben die Wähler auch am Samstag noch die Möglichkeit, über die künftige Zusammensetzung des Europaparlaments mitzuentscheiden. In den meisten Ländern, darunter Österreich, wird allerdings erst am Sonntag gewählt.

EU-Wahl: Wahlbeteiligung mit Spannung erwartet

Mit Spannung wird erwartet, wie dieses Mal die Beteiligung bei der Europawahl sein wird. In Tschechien, das vor fünf Jahren mit 18,2 Prozent eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen unter allen EU-Staaten hatte, zeichnete sich nach Angaben des tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens CT dieses Mal eine ähnlich niedrige Beteiligung um die 20 Prozent ab. Die Slowakei, wo die Bürger an diesem Samstag ebenfalls abstimmen können, hatte bei allen EU-Wahlen, an denen das Land bisher beteiligt war, die niedrigste Beteiligung. Dass sich daran viel geändert hat, gilt als eher unwahrscheinlich.

Einen Tag vor dem eigentlichen Wahltermin im Mutterland Frankreich am Sonntag wird außerdem in den französischen Überseegebieten abgestimmt – also in Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Saint-Barthélemy, Saint-Martin, Saint-Pierre und Miquelon sowie Französisch-Polynesien.

Ergebnisse werden aber noch keine mitgeteilt. Die gibt es – wie bei der Europawahl üblich – erst, wenn auch die letzten Wahllokale in Italien am Sonntagabend um 23.00 Uhr geschlossen sind.

EU-Wahl startete mit Großbritannien und den Niederlanden

Am Donnerstag hatten die Wahlen in Großbritannien und den Niederlanden begonnen. Am Freitag folgten Tschechien und Irland. In Irland gehören nach einer ersten Prognose die Grünen zu den Gewinnern der Wahl. Das teilte die Rundfunkanstalt RTÉ am Freitagabend nach Schließung der Wahllokale mit. In Dublin scheint ihnen ein Mandat der Umfrage zufolge bereits sicher. Auch in den beiden anderen Wahlbezirken konnten sich die Grünen demnach möglicherweise ebenfalls jeweils einen Abgeordnetensitz sichern. Die liberal-konservative Regierungspartei Fine Gael hat demnach zwei und die konservative Fianna Fáil mindestens einen Platz im EU-Parlament sicher. Irland stellt 11 der 751 Abgeordneten des Europaparlaments.

Insgesamt können in den 28 EU-Staaten bis zum Sonntag mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte mitentscheiden.

Votum in Tschechien fortgesetzt

In Tschechien ist am Samstag die zweitägige Europawahl fortgesetzt worden. Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr. Die rund 8,5 Millionen Wahlberechtigten können ihre Stimme noch bis 14.00 Uhr abgeben.

Bereits am ersten der beiden Wahltage hatte sich abgezeichnet, dass nur rund jeder Fünfte von seinem Recht Gebrauch machen dürfte. Der tschechische Präsident Milos Zeman warnte Nichtwähler bei der Stimmabgabe am Freitag, dass sie ihr Schicksal damit in fremde Hände legten. “Wenn die Menschen nicht zur Wahl gehen, riskieren sie, dass andere zur Wahl gehen und ihnen die Hölle auf Erde bereiten”, sagte der 74-Jährige.

Tschechien entsendet 21 Abgeordnete ins EU-Parlament. In Umfragen vor der Wahl lag die populistische ANO des Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis vorne. Laut der Meinungsforschungsagentur CVVM könnte sie auf 28 Prozent kommen, gefolgt von den konservativen Bürgerdemokraten (ODS) und der Piratenpartei.

Babis forderte bei der Stimmabgabe ein stärkeres Gewicht der nationalen Regierungen in Brüssel: “Die Europäische Union muss sich reformieren – und sie muss sich ändern.”

Votum in Lettland, Malta und der Slowakei hat begonnen

Am dritten Tag der Europawahl haben am Samstag die Wahllokale in Lettland, Malta und der Slowakei geöffnet, in Tschechien wurde die Wahl fortgesetzt. Beobachter rechnen damit, dass die Slowakei mindestens einen rechtsextremen Abgeordneten ins Europaparlament wählen wird. In Tschechien gilt die populistische Partei ANO von Regierungschef Andrej Babis als Favorit.

Insgesamt wird mit deutlichen Zugewinnen für die Rechtspopulisten und EU-Gegner in ganz Europa gerechnet. In Umfragen liegen die rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien unter anderem in Frankreich, Italien und Ungarn vorne. Matteo Salvinis einwanderungsfeindliche Lega könnte zahlreiche Sitze gewinnen. Marine Le Pens Nationale Sammlungsbewegung in Frankreich kann letzten Umfragen zufolge auf 24,5 Prozent der Stimmen hoffen.

Allerdings steht das erwartete starke Abschneiden der Rechtspopulisten nicht repräsentativ für den gesamten Staatenbund: In Spanien, Deutschland oder den baltischen Staaten etwa wird ein solider Rückhalt für die EU erwartet. Die bisher stärkste Fraktion im EU-Parlament, die Europäische Volkspartei (EVP), deren Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker antreten will, dürfte den Umfragen zufolge stärkste Fraktion bleiben, gefolgt von der sozialdemokratischen SPE und der liberalen ALDE-Fraktion.

EU-Wahl 2019: Sorge vor Falschinformation und Manipulation

Begleitet wurde die Wahl von der Sorge vor Falschinformationen und Manipulationsversuchen. Die EU richtete daher ein Frühwarnsystem ein. Das Londoner Institut für Strategischen Dialog warnte am Freitag vor europaweiten Online-Kampagnen, die von rechtspopulistischen Gruppen und “Cybermilizen” gesteuert würden. Das Institut verwies unter anderen auf den massenhaften Einsatz von Social Bots, also computergesteuerten Accounts, durch die Brexit-Partei in Großbritannien und die Facebook-Aktivitäten der AfD. Zudem sei die Diskussion über die EU-Wahl im Netz in besonderem Maß von “Hasssprache” geprägt.

(APA/Red)

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