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EU-Wahl: 27 Staaten, 27 verschiedene Regelungen

Wer die Wahl hat, hat oft die Qual.
Wer die Wahl hat, hat oft die Qual. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Bei der Europawahl dürfen rund 340 Millionen Menschen an die Urnen treten. Dabei sind die nur in Österreich und Malta jünger als 18 Jahre. Und auch Brasilianer dürfen wählen.

Ganz so schlimm wie in Indien, wo ab April fünf Wochen lang in neun Phasen gewählt wird, ist es ja nicht. Aber wenn Ende Mai rund 340 Millionen Menschen zum zweitgrößten Urnengang der Welt aufgerufen sind, kann man nicht wirklich von “der” Europawahl sprechen. Das Europaparlament wird nämlich in 27 nationalen Urnengängen gewählt, für die es nur wenige gemeinsame Regeln gibt.

Das beginnt schon beim Wahltag. Die Europawahl findet nicht gleichzeitig in allen 27 Mitgliedsstaaten statt, sondern zieht sich über einen Zeitraum von vier Tagen. Immerhin 21 Staaten halten die Wahl am Sonntag, dem 26. Mai, ab. Allerdings sind die Stimmlokale dabei unterschiedlich lange geöffnet. Während sie in Österreich schon um 17.00 Uhr schließen, können die Franzosen bis 20.00 Uhr votieren, die Italiener sogar bis 23.00 Uhr.

Die Termine bei der EU-Wahl.
Die Termine bei der EU-Wahl. ©APA

Sechs Staaten schließen die Wahl ihrer Europaabgeordneten schon vor Sonntag ab. Den Anfang machen am Donnerstag, dem 23. Mai, die Niederlande. Am 24. Mai wird in Irland gewählt und am 25. Mai in Malta, Lettland und der Slowakei. Tschechien hat als einziger Staat zwei Wahltage, den 24. und 25. Mai. Der Grund für die unterschiedlichen Wahltage liegt in den jeweiligen nationalen Traditionen.

Wahlalter nur in Österreich und Malta bei 16 Jahren

Die nationalen Besonderheiten schlagen auch beim Wahlalter durch. In Österreich und Malta dürfen schon 16-Jährige ihre Stimme abgeben, überall sonst liegt das Wahlalter bei 18 Jahren. Beim passiven Wahlalter setzen einige Mitgliedsstaaten die Latte höher an. In Griechenland und Italien müssen Kandidaten mindestens 25 Jahre alt sein, in Rumänien 23 Jahre und in Belgien, Bulgarien, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Tschechien und Zypern 21 Jahre.

Wahlpflicht gibt es in Belgien, Bulgarien, Luxemburg, Griechenland und Zypern. Teilnahmeberechtigt sind neben den jeweiligen Staatsbürgern auch alle im Land ansässigen EU-Bürger. Weil bis auf Tschechien, Irland, Malta und die Slowakei alle Staaten die Stimmabgabe aus dem Ausland ermöglichen, haben mehrere Millionen Unionsbürger die Qual der Wahl. Ein seinen Lebensabend auf Mallorca verbringender Österreich kann es sich aussuchen, ob er die österreichischen oder spanischen EU-Abgeordneten wählt. Kandidieren können Unionsbürger unabhängig von ihrem Pass in jenem Land, in dem sie ihren Wohnsitz haben.

Auch Brasilianer können Stimmen abgeben

Während der Brexit auch die auf dem Kontinent lebenden Briten das Wahlrecht kosten wird, wird es ganz im Südosten Europas sogar “außereuropäische” Stimmen geben. Portugal erlaubt nämlich den im Land ansässigen Brasilianern die Stimmabgabe bei der Europawahl. Am anderen Ende Europas hat knapp eine Million EU-Bürger ein besonderes Privileg: In Estland kann wie bei nationalen Wahlen auch bei der Europawahl per Internet abgestimmt werden.

Aus dem ursprünglichen Plan, die durch den Brexit wegfallenden Mandate über eine gesamteuropäische Liste zu vergeben, wurde nichts. Immerhin sind aber die Grundzüge des Wahlsystems einheitlich festgelegt. So müssen die EU-Mandate nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden. Auch Länder wie Frankreich oder Ungarn, die ihre nationalen Parlamente nach dem Mehrheitswahlrecht wählen, haben sich dieser Bestimmung zu fügen. Das führt zur paradoxen Situation, dass kleinere Parteien in diesen Ländern bei der Europawahl bessere Erfolgsaussichten haben als bei der jeweiligen nationalen Wahl.

Sperrklauseln oft nutzlos

Dies ist auch in Deutschland der Fall, wenn auch aus einem anderen Grund. Dort hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 die Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Europawahl aufgehoben, mit dem Argument, dass sie nutzlos sei, weil das Parteienspektrum in der Straßburger Volksvertretung ohnehin hoffnungslos zersplittert sei. Weil das bevölkerungsreichste EU-Land 96 Europaabgeordnete stellt, reicht nun schon weniger als ein Prozent der Stimmen für ein Mandat, wodurch 14 Parteien den Einzug ins Europaparlament schafften. Um diesen Zustand zu beheben, beschloss das Europaparlament, dass in Wahlbezirken mit mehr als 35 Abgeordneten ab dem Jahr 2024 eine Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent gelten muss.

15 der 27 Staaten haben eine Sperrklausel für den Einzug ins Europaparlament, doch nur in Frankreich, Rumänien und Polen (jeweils fünf Prozent) sowie Italien (vier Prozent) ist sie wirklich von Relevanz. In kleineren Ländern wie Österreich, Kroatien und der Slowakei ist der für ein Mandat nötige Stimmenanteil nämlich höher als die Eintrittshürde. In ganz kleinen Ländern wie Malta, Zypern und Luxemburg, die jeweils nur sechs Abgeordnete stellen, kann die tatsächliche Sperrklausel deutlich über zehn Prozent steigen. In Slowenien (acht Mandate) muss sogar die Partei von Regierungschef Marjan Sarec (zwölf Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl im Vorjahr) um den Einzug ins Europaparlament zittern. Somit kommt es in den ganz kleinen EU-Staaten oft zu Ad-hoc-Bündnissen mehrerer Parteien, die ihre Kräfte für ein gemeinsames EU-Mandat bündeln.

Brexit macht die EU-Wahl spannend

Denn eines steht bei all der Regelvielfalt fest: Die Zahl der auf jedes Mitgliedsland entfallenden Mandate. Sie bewegt sich, in Abhängigkeit von der jeweiligen Bevölkerungszahl, zwischen sechs und 96. Wobei die Hängepartie rund um den Brexit diesmal sogar in diesem Punkt für etwas Unsicherheit sorgt. Sollte sich der EU-Austritt Großbritanniens nämlich entgegen der bisherigen Planung über den 2. Juni (den Tag der Konstituierung des nächsten EU-Parlaments) hinaus verzögern, müssten 13 Staaten (darunter Österreich) zumindest vorübergehend auf Mandate verzichten. Es handelt sich dabei um jene Staaten, die einen Teil der durch den Brexit wegfallenden Mandate zugeschlagen bekommen haben. Diese Mandate werden aber erst frei, wenn Großbritannien die EU tatsächlich verlassen hat.

Wie wichtig die Nationalstaaten bei der Europawahl sind, zeigt sich übrigens beim Zuschnitt der Wahlbezirke. 23 der 27 Staaten betrachten ihr ganzes Territorium als einheitlichen Wahlbezirk, lediglich Belgien, Irland, Italien und Polen teilen ihr Staatsgebiet wie bei den meisten Parlamentswahlen üblich in mehrere Bezirke auf.

(APA/red)

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