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EU-Wahl 2014: Ausgangslage, Ziele und Chancen der Parteien

Neun teilnehmende Listen bei der EU-Wahl - neun verschiedene Ausgangssituationen
Neun teilnehmende Listen bei der EU-Wahl - neun verschiedene Ausgangssituationen ©APA (Sujet)
Insgesamt neun Parteien stehen am 25. Mai zur Wahl. Fünf (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS) werden es sicher ins EU-Parlament schaffen, BZÖ, REKOS und Europa Anders werden von den Meinungsforschern keine großen Chancen attestiert.
Heiße Phase im Wahlkampf
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Wer als Erster aus der Wahl hervorgeht, lässt sich noch nicht sagen – die Meinungsforscher hatten in ihren Umfragen bisher meist die ÖVP, zuletzt zunehmend auch die SPÖ, und gelegentlich einmal die FPÖ vorne.

Grüne und NEOS matchen sich

Um Platz vier gibt es ebenfalls ein Match, zwischen den Grünen und den NEOS. Die anderen vier Bewerber kommen in den bisherigen Prognosen meist gemeinsam nicht auf die fast fünf Prozent, die für eines der 18 Mandate nötig wären.

Ausgangslage der Parteien: ÖVP

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) geht mit dem Ziel in die Wahl, den ersten Platz zu verteidigen. Spitzenkandidat ist heuer – nach der unersprießlichen Erfahrung mit Ex-Innenminister Ernst Strasser – ein bewährter Europapolitiker: Othmar Karas. Er ist zwar seit der ersten Wahl MEP, musste aber dreimal Ursula Stenzel und dann Strasser den Vortritt lassen. Auch Delegationsleiter wurde er immer (2006 und 2011) erst, als Stenzel bzw. Strasser ihre Mandate zurücklegten, obwohl er 2009 fast 113.000 Vorzugsstimmen lukrierte. Die ÖVP war bei den bisher vier EU-Wahlen zweimal Erste: 1996 und 2009 jeweils mit Ergebnissen knapp unter 30 Prozent, während sie 1999 und 2004 zwar über die 30er-Marke kam, aber Zweite wurde. Wobei die Spanne zwischen bestem (32,70 Prozent 2004) und schlechtestem Resultat (29,65/1996) nicht sehr groß ist. Bei der Nationalratswahl im Herbst musste sich die ÖVP Michael Spindeleggers mit 23,99 Prozent mit dem zweiten Platz und somit der Rolle des Juniorpartners in der rot-schwarzen Koalition zufriedengeben.

SPÖ setzt auf Eugen Freund

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hofft mit dem Quereinsteiger Eugen Freund nach dem Debakel 2009 wieder Erste zu werden. Bei der vorigen Wahl fuhr sie das schlechteste Ergebnis (23,74 Prozent) und den größten Verlust (9,59 Prozentpunkte) aller Bundeswahlen ein und fiel hinter die ÖVP zurück – ein veritabler Absturz vom 2004 eroberten EU-Rekord 33,33 Prozent. Beide Male stand Hannes Swoboda – der sich heuer verabschiedet – an der Spitze. Auch 1999 war die SPÖ Erste, damals mit dem später im Streit ausgeschlossenen Hans-Peter Martin als Spitzenkandidaten, nachdem 1996 Swoboda nur den zweiten Platz geschafft hatte. Für heuer hat sich die SPÖ noch nicht auf ein Wahlziel festgelegt, im Wahlkampf lässt sie sich vom Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, unterstützen. Bei der Nationalratswahl im vorigen September gelang es der SPÖ, den ersten Platz – trotz historischem Tiefststand von 26,82 Prozent – zu verteidigen, also geht sie wieder als Kanzlerpartei in die EU-Wahl.

FPÖ mit Vilimsky statt Mölzer

Die FPÖ hat schon einen Spitzenkandidaten verloren, ehe der Wahlkampf richtig losging. Andreas Mölzer brachte sich mit rassistischen Aussagen und dem Vergleich der EU mit dem Dritten Reich um den ersten Listenplatz und sein EU-Mandat. 2009 war er als Spitzenkandidat recht erfolgreich: Nach dem Debakel 2004 (wo sie auf 6,31 Prozent einbrach) erholte sie sich mit 12,71 Prozent wieder einigermaßen. Nun liegt es an Harald Vilimsky, die Vorgabe von Parteichef Heinz-Christian Strache zu erfüllen: Über 20 Prozent, Platz 2 oder gar Platz 1. Als Oppositionspartei, ohne Liste Martin oder Team Stronach als Konkurrenz, können die Blauen trotz holprigem Start auf einen kräftigen Zuwachs hoffen. Über 20 Prozent kamen sie bei der Nationalratswahl 2013 – und auf EU-Ebene 1996, wo sie unter Spitzenkandidat Franz Linser mit 27,53 Prozent das bisher beste FPÖ-Bundeswahl-Ergebnis schafften. Das reichte aber nur für Rang 3 – und mit Martin als Konkurrenz rutschten sie 2004 sogar auf 5 ab. 2009 überholten sie zumindest die Grünen und wurden Vierte.

Grüne sind gut im Rennen

Auch die Grünen haben ihr bisher bestes Bundeswahlergebnis bei einer EU-Wahl lukriert: 2004 mit 12,89 Prozent – damals noch mit Johannes Voggenhuber an der Spitze. Dieser musste 2009 Ulrike Lunacek weichen, die auch heuer wieder vorne steht. Ihr erstes Ergebnis war eine Enttäuschung: Das größte Minus auf Bundesebene je, nur mehr 9,93 Prozent und erstmals nur mehr Rang 5 (vorher waren sie immer Vierte). Für heuer ist das von Parteichefin Eva Glawischnig vorgegebene Wahlziel ein drittes Mandat und 12,5 Prozent – also mehr als die 12,42 Prozent bei der Nationalratswahl. Da hatten sie 15 Prozent angestrebt, litten aber unter einem neuen Mitbewerber, den NEOS.

NEOS: Kickstarter in Pink

Die NEOS könnten – laut den Umfragen – die Grünen bei der EU-Wahl überflügeln und um den vierten Platz bringen. Im September schaffte die pink-farbene Partei auf Anhieb den Einzug in den Nationalrat, jetzt wird sie mit Spitzenkandidatin Angelika Mlinar (früher Chefin des LIF, das mit den NEOS fusionierte) das Europaparlament erobern. Die Meinungsforscher prophezeien ihnen ein Ergebnis weit über den 4,96 Prozent der Nationalratswahl. Parteichef Matthias Strolz gibt denn auch die Verdoppelung als Wahlziel vor, Mlinar will jedenfalls zwei Mandate schaffen.

Nicht dabei: Hans-Peter Martin

Der drei Wahlen lang erfolgreiche Hans-Peter Martin (1999 als SPÖ-Spitzenkandidat, 2004 und 2009 mit eigener Liste) tritt heuer nicht mehr an – allerdings nicht, wie er beteuert, wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs und Förderungsmissbrauchs. Damit sind mehr als 500.000 Stimmen (was 2009 17,67 Prozent ausmachte) und drei Mandate am Markt. Wer davon profitiert, ist eine der Fragen, die den Meinungsforschern die Prognosen erschweren.

Zwei von Martins früheren Mitstreitern (die sich schon längst mit ihm überworfen haben) würden gerne im EU-Parlament bleiben. Martin Ehrenhauser versucht dies als Spitzenkandidat der KPÖ-Piraten-Wahlplattform Europa anders (ANDERS), Angelika Werthmann beim BZÖ. Dort wurde auch sie letztlich Spitzenkandidatin – nachdem Ulrike Haider-Quercia, die Tochter Jörg Haiders, bald nach Verkündung ihres Antretens das Handtuch warf.

BZÖ ohne Haider-Quercia

Mit ihr hätte das BZÖ laut den Meinungsforschern gewisse Chancen auf ein Mandat gehabt, ohne sie nicht. 2011 hat das BZÖ – mit seinen 4,58 Prozent bei der Wahl 2009 – ein EU-Mandat bekommen, nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages. Auf diesem sitzt Ewald Stadler. Er überwarf sich allerdings mit der Partei und tritt nun mit einer eigenen Liste – den “Reformkonservativen” (REKOS) – an. Auch EU-Gegner stehen am 25. Mai am Stimmzettel: Die Liste EU-STOP – in der Langform “EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität” – mit dem Spitzenkandidaten Robert Marschall.

Mehr zur heurigen EU-Wahl finden Sie hier.

(apa/red)

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