EU-Vorsitz sehr besorgt über den Grenzstreit

Bei einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und Vertretern von Schweden und Frankreich am Mittwochabend sei klar zum Ausdruck gebracht worden, dass Fortschritte bei der nächsten Runde von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien am 24. April erwartet würden, sagte Vondra am Donnerstag in Brüssel.

Als “Zeichen des guten Willens” habe der EU-Vorsitz die nächste Runde der Beitrittsverhandlungen von März auf April verschoben, erinnerte Vondra. Slowenien blockiert wegen des Streits den Abschluss weiterer Verhandlungskapitel mit Kroatien. Bei dem Treffen mit Rehn sei Unterstützung für die Bemühungen der EU-Kommission zur Lösung des Streits geäußert worden, sagte der tschechische Vizepremier.

Ein von der EU-Kommission für den gestrigen Mittwoch angesetztes Dreier-Treffen zwischen Rehn und den Außenministern Sloweniens und Kroatiens, Samuel Zbogar und Gordan Jandrokovic, zum slowenisch-kroatischen Grenzstreit war auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Grund für die Absage des Treffens dürfte gewesen sein, dass Zagreb dem jüngsten Kompromissvorschlag des EU-Kommissars nicht zustimmen will. Kroatien besteht auf Einschaltung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), während Slowenien auf eine politische Lösung pocht.