EU-Vorschlag kommt auch in Slowenien gut an

Nach den Worten vom Chef des außenpolitischen
Ausschusses im slowenischen Parlament, Ivo Vajgl, bedeutet der neue
Vorschlag “einen Schritt nach vorne”, berichtete die slowenische
Nachrichtenagentur STA am Freitag.

Der slowenische Außenminister Samuel Zbogar stellte den
parlamentarischen Ausschüssen für Außenpolitik und für
EU-Angelegenheiten am heutigen Freitag hinter geschlossenen Türen den
jüngsten Kompromissvorschlag vor. “Man kann sagen, dass dieser
Vorschlag im Vergleich zu früheren Vorschlägen und Anläufen zur
Lösung der Grenzfrage zwischen Slowenien und Kroatien zweifellos ein
Schritt nach vorne ist. Es ist eine gute Basis für weitere
Gespräche”, sagte Vajgl.

Premier Borut Pahor und Außenminister Zbogar werden in den
kommenden Tagen mit den Chefs aller Parlamentsparteien über den
jüngsten Rehn-Vorschlag beraten. Laut Vajgl wird der außenpolitische
Ausschuss voraussichtlich in den ersten zehn Tagen im Mai wieder
zusammentreffen, um die slowenische Position zu diskutieren. Diese
Position wird die Grundlage für die Antwort Sloweniens auf Rehns
Vorschlag sein.

Zbogar hatte den jüngsten EU-Vorschlag am gestrigen Donnerstag als
“gute Basis” für das endgültige Abkommen bezeichnet. Über den Inhalt
hielt er sich bedeckt. Der Vorschlag enthalte “einige neue Elemente,
auch Elemente, die Slowenien vorgeschlagen hat”, sagte er am
Donnerstagabend im slowenischen Fernsehen. “Nun muss beurteilt
werden, in wie fern diese Elemente die vitalen Interesse Sloweniens
verwirklichen”.

Im Dokument wird laut Zbogar die Lösung des Grenzkonflikts mit der
Wiederaufnahme der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen verbunden.
Die Beitrittsgespräche werden dann wieder aufgenommen werden, “wenn
ein Abkommen abgeschlossen und von den Parlamenten beider Ländern
bestätigt wird”, sagte der slowenische Außenminister. Rehns Vorschlag
sieht Medienberichten zufolge die Einsetzung eines fünfköpfigen
Schiedsgerichts vor, das eine Lösung in dem Konflikt ausarbeiten
soll.