Die “schwarze Liste” mit den 22 hochgiftigen Stoffen, die auch die Hormonproduktion und die menschliche Fortpflanzung beeinträchtigen können, ist in einer neuen Verordnung enthalten. Der Beschluss in zweiter Lesung wurde von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas als wichtigen Schritt nach vorn zum Schutz der Bürger und der Umwelt begrüßt. Er sprach von einem deutlichen Fortschritt für die Gesundheit der Menschen, die durch den Pestizid-Einsatz auch besonders beunruhigt seien.
Die neuen Vorschriften treten ab Frühjahr 2011 in Kraft. EU-Gesundheitskommissarin Androula Vassiliou sagte, die Industrie werde bis 2016 ausreichend Zeit haben, sicherere Stoffe zu entwickeln. Gut sei die Richtlinie auch für die Landwirte, deren eigene Produktion durch gesündere Pflanzenschutzmittel gesichert werde. Ursprünglich wollten mehrere Abgeordnete statt 22 sogar bis zu 130 der insgesamt etwas über 500 Pestizide verbieten.
In der Debatte wurde darauf verwiesen, dass derzeit rund eine Million Vergiftungsfälle durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln jährlich registriert worden sei. Es handle sich auch um keinen Kniefall vor der Industrie, denn die Wirtschaft erhalte ja Innovationsanreize für die Erzeugung besserer und sichererer Produkte. Einige Redner sprachen von einem Meilenstein und einer Sternstunde für den europäischen Gesundheits- und Verbraucherschutz. Trotz der Harmonisierung werde das Recht der Mitgliedstaaten nicht eingeschränkt, es gebe die Flexibilisierung für die Modalitäten bei der Zulassung von Produkten. Europa befinde sich damit auf der Überholspur für einen “bahnbrechenden Gesundheitsschutz”. Der nachhaltige vernünftige Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln werde gewährleistet, das Vorsorgeprinzip sei nicht überdehnt worden.
Kritisch wurde vor allem von Abgeordneten aus Großbritannien und Irland angemerkt, dass es keine Folgeabschätzung der Vereinbarung gebe und dass Importprodukte von außerhalb der EU nicht kontrolliert werden können. Außerdem bestehe die Gefahr, dass nun weniger Lebensmittel in der EU hergestellt werden und die Preise steigen. Wichtig wäre vielmehr der richtige Pestizideinsatz, dass könne es auch keine Rückstände und damit qualitativ hochwertige Lebensmittel geben.
Die Leiterin der SPÖ-Europadelegation, Maria Berger, sagte, es sei ein Balanceakt zwischen Umwelt- und Gesundheitsschutz einerseits und einer ertragreichen Landwirtschaft andererseits gelungen. Die Mitgliedstaaten müssten nun konkrete nationale Aktionspläne verabschieden. Wichtig sei auch, dass es künftig “Pufferzonen” zwischen beispielsweise einem biologischen Karottenfeld und einem mit Pflanzenschutzmitteln bearbeiteten Weizenfeld geben müsse.
Der ÖVP-Europaabgeordnete Richard Seeber sprach von einem ausgewogenen Kompromiss. Es sei gelungen, verschiedene Schutzziele unter einen Hut zu bringen, “Europa gibt sich damit eine der modernsten Pflanzenschutzgesetzgebungen weltweit”. Und man müsse bedenken, dass Österreich schon jetzt beim Anteil der ökologischen Anbaufläche in Europa an der Spitze liege. Gleichzeitig sei der Pestizideinsatz im EU-Vergleich ein sehr geringer.
