EU sperrt Ungarn 500-Millionen-Förderung

Der Ball sei nun bei der ungarischen Regierung, so die Kommission. Sobald entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, werde die Suspendierung umgehend aufgehoben, sagte Hahn. Es ist das erste Mal seit dem Bestehen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dass die EU eine Sanktionsdrohung verhängt.

Sollte die national-konservative Regierung von Viktor Orban das Defizit bis zum 1. Jänner 2013 nicht zufriedenstellend senken können, droht dem Land ein dauerhafter Verlust von insgesamt 495.184.000 Euro aus dem Kohäsionsfonds. Bereits im Jänner hatte die Kommission beanstandet, dass das Land sein Defizit 2012 nur mit Einmalmaßnahmen unter die Grenze von drei Prozent des BIP senke und die Konsolidierung damit nicht von Dauer sei.

Dieser “beispiellose” Schritt gegen einen Mitgliedsstaat, wie ihn die Kommission bezeichnete, sei eine Folge der trotz wiederholter Warnungen nicht erfolgten Konsolidierung des Haushaltsbudgets. Es müssten nun “vernünftige Finanzpolitik” eingeführt und für die entsprechenden makroökonomischen Bedingungen gesorgt werden, damit eine effiziente Verwendung der Gelder aus dem Kohäsionsfonds sichergestellt werden könne, erklärte Währungskommissar Rehn.

Die suspendierten Millionen Euro entsprechen rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukte (BIP) Ungarns und 29 Prozent des gesamten Anteil Ungarns am EU-Kohäsionsfonds. 2010 hatte Ungarn rund zwei Milliarden Euro aus dem Fonds bekommen. Derzeit nehmen 15 Länder Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds in Anspruch. Die Gelder kommen besonders rückständigen Regionen zugute, deren Bruttonationaleinkommen weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt.