EU-Sozialdemokraten fordern Energiescheck

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament Iratxe García Pérez hat am Mittwoch in Wien eine Kampagne für einen Energiescheck angekündigt, der in der gesamten Europäischen Union jenen Haushalten helfen soll, die angesichts wachsender Energiepreise mit Schwierigkeiten kämpfen.

EU-Sozialdemokraten fordern europäische Reaktion auf Energiepreise

Die Position der europäischen Sozialdemokraten zur Unterstützung der Ukraine sei von Anfang an sehr klar gewesen und man sei sich dabei auch bewusst gewesen, dass Maßnahmen wie Sanktionen gegen Russland auch soziale und wirtschaftliche Folgen haben würden, erläuterte García Pérez. "Darüber muss die Sozialdemokratie auch sprechen und darauf müssen wir auch reagieren", sagte sie. Zwar gebe es in sozialdemokratisch regierten EU-Staaten bereits viele Unterstützungsmaßnahmen für bedürftige Familien sowie für die Industrie. Man benötige aber eine europäische Reaktion, um nicht von der politischen Willkür von Regierungen abhängig zu sein. Um auf diese sozialdemokratische Forderung hinzuweisen, würde ab Mittwoch eine Kampagne in allen EU-Ländern unter dem Titel "Bring the bills down" (Die Kosten senken, Anm.) lanciert werden, sagte die spanische Politikerin.

Genaue Details zur Höhe von möglichen Zahlungen an betroffene Familien wollte García Pérez nicht nennen. Sie verwies jedoch auf eine durchgeführte Studie, in der von finanzierbaren 100 Milliarden Euro die Rede gewesen sei. Damit könnte die Hälfte der europäischen Haushalte unterstützt werden. Über konkrete Verteilungsschlüssel müsse man mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten reden, auch unterschieden sich die Lebenshaltungskosten innerhalb der EU.

Abschöpfung der Übergewinne soll Maßnahme der EU-Sozialdemokraten finanzieren

Die Finanzierung dieser Maßnahme sei durch eklatante Übergewinne möglich, ergänzte der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder. Diese gehörten abgeschöpft und zum Nutzen jener Menschen umverteilt, die sich ihre Energierechnung nicht mehr leisten könnten, sagte er. "Ich verstehe nicht, was die österreichische Regierung noch braucht, um hier endlich ins Handeln zu kommen", forderte Schieder gleichzeitig aber auch Maßnahmen auf österreichischer Ebene.

(APA/Red)