Zuvor hatte das Europaparlament den Kompromiss verabschiedet. Nach den Planungen der deutschen Ratspräsidentschaft soll die Roaming-Verordnung am 30. Juni in Kraft treten.
Damit könnten Verbraucher vermutlich im August von den neuen Preisobergrenzen profitieren. Die Preise für aktive Auslandsanrufe werden im ersten Jahr mit maximal 49 Cent, im zweiten Jahr mit 46 Cent und im dritten Jahr mit 43 Cent beschränkt. Für empfangene Anrufe im EU-Ausland gelten Obergrenzen von 24, 22 und 19 Cent. Die Großhandelspreise unter den Netzbetreibern werden in den drei Jahren auf 30 Cent, 28 Cent und 26 Cent begrenzt.
Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding forderte die Mobilfunkbetreiber auf, nun auch die Preise für Datendienste zu senken. Die Kommission werde sich die Entwicklung in diesem Bereich in den nächsten 18 Monaten genau ansehen. Die Betreiber sollen die Warnsignale beachten und die Preise von alleine senken, damit eine Verordnung verhindert werden kann. Im Fall der Handy-Gesprächsgebühren hätten die Betreiber trotz Warnungen das Problem nicht selbst gelöst, daher habe die EU eingreifen müssen.
Nach der Verordnung müssen die Handynetzbetreiber ihre Kunden binnen eines Monats nach Inkrafttreten der EU-Regelung über alle verfügbaren Tarife informieren. Sollte der Verbraucher seinen bestehenden Tarif umstellen wollen, muss dies der Betreiber binnen 14 Tagen tun. Kunden, die nach drei Monaten nicht auf das Angebot der Handybetreiber reagieren, werden automatisch auf den EU-Schutztarif für Handygespräche im Ausland umgestellt.
Bis zu 70 Prozent Kostenersparnis
Urlaubs- und Geschäftsreisende können sich durch die am Donnerstag von der EU beschlossene Roaming-Verordnung rund 70 Prozent ihrer Handy-Gesprächskosten im Ausland ersparen. Diese Schätzung äußerte die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding am Donnerstag beim EU-Ministerrat in Luxemburg. In Zukunft werde ein 4-minütiges Gespräch im Ausland nicht mehr bis zu zwölf Euro kosten, sondern nicht mehr als zwei Euro, sagte die Kommissarin.
Reding übte Kritik daran, dass die Verordnung nach den Plänen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erst am 30. Juni in Kraft tritt. Wenn das in meiner Hand läge, wäre das schon geschehen, sagte sie. Der deutsche Wirtschaftsminister und EU-Ratsvorsitzende, Michael Glos, verteidigte den Zeitplan. Für diesen gebe es ausschließlich technische Gründe. So müsse die Verordnung noch in allen Amtssprachen von Juristen geprüft werden. Reding gab Glos den Ratschlag, ein paar Nachtschichten für die Juristen einzulegen, dann geht es schneller.
Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig, der den Kompromiss mitverhandelt hatte, betonte, niedrigere Auslandstarife seien noch in diesem Sommer möglich. Ein rasches Inkrafttreten der Verordnung sei jetzt das Wichtigste. Dennoch glaube ich nicht, dass die Telekombetreiber wirklich so lange warten werden, erklärte Rübig. Ich glaube, dass manche besonders engagierte Unternehmen bereits vor dem offiziellen Inkraftreten der Verordnung ihren und anderen Kunden schon neue attraktive Preispakete anbieten werden.
Ab Inkrafftreten müssen die Mobilfunk-Betreiber ihren Kunden binnen eines Monats alle möglichen Tarife vorlegen. Wenn dann ein Kunde den EU-Schutztarif verlangt, muss er ihn innerhalb eines Monats zugestanden bekommen. Kunden die auf die Umstellung vergessen, werden nach drei Monaten automatisch auf den EU-Tarif umgestellt.
